Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschlieĂen, das Union, SPD und GrĂŒne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Nötig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Die … Weiter
Liberale fassen auf Kreisparteitag BeschlĂŒsse zu Hafenentwicklung, Tempo bei Wirtschaftsansiedlungen und Bildung Magdeburg. Der Kreisparteitag der Magdeburger FDP hat am Samstag Thomas GĂŒrke als Kreisvorsitzenden im Amt bestĂ€tigt. Der 54-jĂ€hrige Rechtsanwalt fĂŒhrt seit 2023 die Magdeburger Liberalen an. âWir wollen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn fĂŒr nicht gerechtfertigt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Er habe aber … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf das milliardenschwere Finanzpaket gegen den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung verwahrt. âIch nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn fĂŒr nicht gerechtfertigt“, so Merz gegenĂŒber der âBildâ. Luisa Stangl berichtet. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Merz: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein GrĂŒner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen … Weiter
Nach der Einigung im Schuldenstreit gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt prognostiziert âsehr harteâ Verhandlungen, âweil hier ideologische Tiefenstrukturen betroffen sindâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. MĂ€rz 2025
Die AfD-Spitze hat die Finanzeinigung von Union, SPD und GrĂŒnen scharf kritisiert. «Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal ĂŒber den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grĂŒnen Wahlverlierer in die Knie gegangen», sagten die Partei- und … Weiter
AuĂenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt PlĂ€ne fĂŒr AufrĂŒstung OsnabrĂŒck (ots) – Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den GrĂŒnen auf ein Milliarden-Paket fĂŒr AufrĂŒstung und Infrastruktur begrĂŒĂt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Wadephul: „Die gefundene Einigung zeigt vor … Weiter
Angesichts des Koalitionsstreits in Bayern ĂŒber die Abstimmung ĂŒber das Finanzpaket im Bundesrat plant MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) Insidern zufolge eine Krisensitzung in MĂŒnchen. Nachdem in Kreisen von CSU und Freien WĂ€hlern (FW) mit einem Koalitionsbruch gedroht worden war, solle … Weiter
Nach zĂ€hen Verhandlungen einigen sich Union, SPD und GrĂŒne auf ein schuldenfinanziertes Investitionspaket. Die GrĂŒnen sehen fĂŒr sich einen Verhandlungserfolg. Kolumnist Jan Fleischhauer sieht das Ă€hnlich. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. MĂ€rz 2025