CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Einigung ĂŒber das Finanzpaket mit den GrĂŒnen bis zur entscheidenden Bundestags-Abstimmung am Dienstag. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nĂ€chsten Woche gelingt“, sagte Merz am Donnerstagabend im ZDF. Es gebe GesprĂ€che mit … Weiter
In einer scharfen Rede attackierte AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel den CDU-Chef Friedrich Merz und seine Finanzpolitik. Sie warf ihm gebrochene Wahlversprechen, eine gefĂ€hrliche Schuldenpolitik und die Preisgabe konservativer Werte vor. Besonders heftig kritisierte Weidel das geplante Sondervermögen, das sie als … Weiter
Die CSU sieht sich gern als konservative Speerspitze â doch wie viel davon ist in den aktuellen Koalitionsverhandlungen noch ĂŒbrig? WELT-Autor Christoph Lemmer zeigt sich entsetzt ĂŒber die inhaltliche Beliebigkeit der Partei. Vom Sondervermögen ĂŒber Kernkraft bis hin zur Kulturpolitik … Weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert das Finanzpaket von Union und SPD: âHerr Merz prĂ€sentiert einen unlimitierten âWhatever it takesâ-Schuldenrausch. Da fragt man sich schon: Welcher CDU-WĂ€hler hat diesen Herrn Merz gewĂ€hlt?â, so Wagenknecht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. MĂ€rz 2025
In einer Sondersitzung debattiert der Bundestag ĂŒber das schwarz-rote Finanzpaket. Die GrĂŒnen lehnen es weiter ab und bringen einen eigenen Entwurf zur StĂ€rkung der Verteidigung ein. Sehen Sie hier die PK der Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta HaĂelmann. Text/Foto: Welt … Weiter
Dass die GrĂŒnen die Schuldenbremse lediglich fĂŒr RĂŒstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks fĂŒr WaffenkĂ€ufe braucht dieses Land eine vollumfĂ€ngliche Reform der Schuldenbremse, so Schwerdtner. âDer Vorschlag der GrĂŒnen erhöht … Weiter
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat VorwĂŒrfen der Vertuschung von Geheimdiensterkenntnissen ĂŒber den Ursprung des Coronavirus widersprochen. Sie weise diese „ganz grundsĂ€tzlich zurĂŒck“, teilte eine Sprecherin Merkels dem „Tagesspiegel“ mit. Merkel sehe sich zudem auĂer Stande, sich zu der Sache selbst … Weiter
Das politische Ringen um die GrundgesetzĂ€nderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die GrĂŒnen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur. WĂ€hrend die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, … Weiter
Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich ĂŒber eine Einigung mit den GrĂŒnen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, … Weiter
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch ĂŒber eine geplante GrundgesetzĂ€nderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in … Weiter