MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Mittwoch, 12. MĂ€rz 2025, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder im Bode-Museum in Berlin teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Nachbesserung der Krankenhausreform, die StĂ€rkung der KI-Standorte in Deutschland … Weiter
Im BemĂŒhen um eine Einigung mit den GrĂŒnen auf ein Finanzpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen ĂŒber eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der VorstoĂ der GrĂŒnen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich fĂŒr durchaus diskussionswĂŒrdig“, sagte … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der BundesbĂŒrger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent â und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) â sind sich … Weiter
Union und SPD wollen ein milliardenschweres Finanzpaket â dafĂŒr brauchen sie die Zustimmung der GrĂŒnen, die sich noch weigern. JĂŒrgen Klöckner, Senior Politics Reporter POLITICO, kommentiert die Lage: âDie GrĂŒnen können jetzt wirklich Forderungen stellen.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. … Weiter
50 Prozent der BundesbĂŒrger gehen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges ĂŒber die Ukraine auch LĂ€nder angreifen wird, die Mitglieder der NATO sind. 45 Prozent der BundesbĂŒrger halten das fĂŒr ausgeschlossen. Dass … Weiter
Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und GrĂŒnen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verlieĂen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der GrĂŒnen im Bundestag. FĂŒnf Minuten spĂ€ter … Weiter
Die GrĂŒnen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. âIch kann die GrĂŒnen verstehenâ, sagt Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur: Freigewordenes Geld gehe so in âExtrawĂŒrste von SPD und CSUâ. AuĂerdem sei der Umgang der Union nicht die âfeine, englische … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europĂ€ische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Linken-Chef Jan van Aken hat die Reformbereitschaft seiner Partei bei der Schuldenbremse im alten Bundestag betont. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsĂ€tzlich sofort dabei“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann wĂŒrden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter