Die Schuldenbremse auf LĂ€nderebene können nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, ThĂŒringen und das Saarland per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Landesparlamenten lockern. In den restlichen BundeslĂ€ndern sind VerfassungsĂ€nderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig. âEs ist keineswegs ausgemacht, dass in den LĂ€ndern Mehrheiten fĂŒr … Weiter
BundestagsvizeprĂ€sidentin hĂ€lt Vorgehen fĂŒr „extrem ungewöhnlich“ OsnabrĂŒck (ots) – BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Ănderung der Schuldenregel fĂŒr höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschlieĂen als „extrem ungewöhnlich“ … Weiter
GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine klare Sicherstellung, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsĂ€chlich fĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen genutzt wird und nicht bestehende Investitionen ersetzt. Er kritisiert die Union fĂŒr vergangene VersĂ€umnisse in der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik und … Weiter
Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB und das PrĂ€sidiumsmitglied Christian DĂŒrr MdB gaben nach der PrĂ€sidiumssitzung das folgende Statement ab: Buschmann: âDas PrĂ€sidium der Freien Demokraten hat die politische Lage insbesondere vor dem Hintergrund des sogenannten Sondierungspapiers von Union und … Weiter
Die GrĂŒnen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. âSolange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfĂ€higâ, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im GesprĂ€ch mit der WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. MĂ€rz 2025
Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der GrĂŒnen noch auf Verhandlungen ĂŒber die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur. Mit den GrĂŒnen und auch mit der FDP wĂŒrden GesprĂ€che aufgenommen, sagte CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann nach Sitzungen … Weiter
Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss fĂŒr WahlprĂŒfung, ImmunitĂ€t und GeschĂ€ftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ăltestenrat die Zugangs- und Verhaltensregeln fĂŒr den Bereich der Bundestagsliegenschaften … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann hĂ€tten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann hĂ€tten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung ĂŒber das schwarz-rote Finanzpaket haben die GrĂŒnen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natĂŒrlich bereit, eine gute Lösung fĂŒrs Land zu suchen, also ĂŒber eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und … Weiter