Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als „Kapitulationsurkunde“ bezeichnet. „Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre“, … Weiter
In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die SPD davor gewarnt, mit immer höheren Forderungen mittelfristig einen Einheitslohn für die Arbeitnehmer in Deutschland durchdrücken zu wollen. „Die SPD will offensichtlich alle Arbeitnehmer gleich bezahlen“, … Weiter
Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die Zustimmung zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, … Weiter
Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: „Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen … Weiter
In der neuen Klartext-Ausgabe analysiert Anna Schneider die aktuelle Lage in Deutschland: steigende Gewaltkriminalität, wachsender Zuspruch für die AfD und eine Politik, die zunehmend das Vertrauen vieler verliert. Die Bundesregierung zeigt laut Schneider ein Kapitulationsverhalten, das sich in statistischen Aussagen … Weiter
In der Debatte um die Charterflüge für Menschen aus Afghanistan hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Diese Zusagen muss man einhalten“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Sie seien „an Menschen gegeben worden, die als … Weiter
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor Herausforderungen: Die AfD gewinnt an Zustimmung, während die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Gründe für diese Entwicklungen und beleuchtet die strategischen Versäumnisse der Union. … Weiter
Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte, dies solle mit der SPD besprochen werden. Dabei solle es nicht … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat die AfD unter bestimmten Gruppen ein deutliches Wählerpotential. Zwar würden aktuell nur 12 Prozent der Wahlberechtigten, die die AfD derzeit nicht wählen, in Betracht ziehen, ihr künftig die Stimme zu geben – bei Männern (14 %), … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke … Weiter