Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende BeschlĂŒsse gefasst – doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler … Weiter
Moderation: Kerstin Palzer GĂ€ste: Norbert Lammert, Julia Reuschenbach Kommentatorin: Iris Sayram Nach der vorgezogenen Wahl tritt der neue Bundestag am Dienstag, 25. MĂ€rz, zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das neue Parlament ist deutlich kleiner als das vorherige. Statt wie … Weiter
Migration, Finanzen, Schuldenbremse â in den GesprĂ€chen zwischen Union und SPD knirscht es gewaltig. Armin Petschner-Multari, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von The Republic, analysiert die wachsenden Spannungen in der Migrationsdebatte, spricht ĂŒber mögliche Machtverschiebungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil â und kritisiert … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor einem kritischen Punkt. Trotz dringender Themen wie Migration, Finanzen und Sozialpolitik fehlt es an Reformwillen und strategischer Klarheit. SPD und CDU kĂ€mpfen intern mit VorwĂŒrfen mangelnder Selbstreflexion und Nachgiebigkeit. Besonders Friedrich Merz gerĂ€t zunehmend … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natĂŒrlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag … Weiter
Ergebnis des „Zukunftsradars“ von StĂ€dte- und Gemeindebund – Forderung nach „föderalen Notfallteams“ OsnabrĂŒck (ots) – Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem „Zukunftsradar Digitale Kommune“ des Deutschen StĂ€dte- … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Putins Krieg, Trumps Taktik, Europas Dilemma: Das lange erwartete Telefonat zwischen dem russischen und dem amerikanischen PrĂ€sidenten brachte keine Lösung, kaum Ergebnisse â aber viele Fragen. Nach dem GesprĂ€ch gingen die russischen Angriffe weiter. Bei vielen Beobachtern erhĂ€rtet sich der … Weiter
Die Linke fordert eine starke Stimme fĂŒr Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frĂŒhere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter