Zur Debatte ĂŒber den Missbrauch von Sozialleistungen erklĂ€rt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDer Missbrauch von Sozialleistungen ist ein ernstes Problem, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in unser Sozialsystem untergrĂ€bt. … Weiter
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), sagt zum Vorschlag der Sozialministerin zur Abschaffung von Förderschulen: âDie CDU-Fraktion spricht sich gegen die Abschaffung von Förderschulen aus. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulwesens und haben ihre … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet den Aufwuchs an BĂŒrokratie als kaum noch zu bewĂ€ltigen: âNach Angaben des Ifo-Instituts summieren sich die laufenden Kosten fĂŒr BĂŒrokratie in Deutschland auf 146 Mrd. Euro. Man kann dies auch … Weiter
Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. BĂŒrokratie â fĂŒr die einen ein Ărgernis, fĂŒr die anderen ein Garant fĂŒr Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die GroĂe Anfrage der SPD-Fraktion zur bĂŒrokratischen Belastung … Weiter
Zur Diskussion um die finanzielle Absicherung der Eingliederungshilfe sagt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Xenia KĂŒhn (Foto): âSozialministerin Grimm-Benne lĂ€sst die TrĂ€ger der Eingliederungshilfe seit ihrer einseitigen KĂŒndigung des Landesrahmenvertrags im Regen stehen. Die diesbezĂŒglich vom Sozialministerium … Weiter
In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter PrioritĂ€t hat. Sie stellte klar: âJa, jede KĂŒrzung im … Weiter
Zur Aktuellen Debatte um die Schulpolitik sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âDie CDU-Landtagsfraktion weist den Vorwurf, mangelnden Schulerfolg zu forcieren, entschieden zurĂŒck. Im Gegenteil: CDU-Fraktion und Ministerium fĂŒr Bildung haben in den letzten … Weiter
In der Aktuellen Debatte zur Schulpolitik hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), die Bildungspolitik der Landesregierung kritisch bewertet und klare Weichenstellungen gefordert. âLeider mĂŒssen wir feststellen: Die Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht … Weiter
Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die RĂŒckfĂŒhrung syrischer GeflĂŒchteter. RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurĂŒckgewiesen. âDie Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem … Weiter
Pott (FDP): âLand muss prekĂ€re Versorgungslage Ă€ndern“ Der Landtag will ME/CFS-Erkrankte in Sachsen-Anhalt besser unterstĂŒtzen und hat dazu am Dienstag (17. Dezember 2024) einen Antrag der Koalitionsfraktionen auf Initiative der FDP im Parlament beschlossen. So sollen unter anderem spezialisierte Ambulanzen … Weiter