Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Wassermanagements im Land Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Dazu erklĂ€rt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto): âUnser Ziel ist es, den Wasserhaushalt regional zu stabilisieren, den steigenden Wasserbedarf von Industrie und Landwirtschaft … Weiter
Expertengremium soll Landesregierung bei BĂŒrokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt kĂŒnftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, ErfĂŒllungsaufwand sowie Kosten fĂŒr BĂŒrger, Unternehmen und Verwaltungen prĂŒfen. Um das unabhĂ€ngige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative … Weiter
âDieses Gesetz ist bestenfalls ein halbherziger Zwischenschritt â die tatsĂ€chliche Arbeit bleibt liegen. Kitas sind Bildungsorte â der Startpunkt erfolgreicher Bildungsbiografien. Dieses Gesetz bleibt jedoch weit hinter dem zurĂŒck, was nötig ist, um unseren Kindern gerechte Chancen zu bietenâ, erklĂ€rt … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB und der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gaben nach den Gremiensitzungen folgendes Statement ab: Buschmann: â[…] Wir leben in denkwĂŒrdigen Zeiten. Gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr breiter Mehrheit erklĂ€rt, dass er kein Vertrauen … Weiter
Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrĂŒĂt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der MaĂnahmen fĂŒr Familien, FachkrĂ€fte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, … Weiter
Zur heutigen Debatte ĂŒber den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung erklĂ€rt Tim TeĂmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âMit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 eine … Weiter
Die Forderungen der Fraktion Die Linke nach einer Preisbeobachtungsstelle als Korrektiv lehnt Stefan Ruland (Foto), haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, strikt ab: âDie Fraktion Die Linke mit ihren Rufen nach mehr staatlicher Kontrolle und mehr Einflussnahme … Weiter
Bei den ParteiprĂ€ferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte fĂŒr alle … Weiter
Laut aktuellen Umfragen zur politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten fĂŒr die nĂ€chste Bundestagswahl. Die CDU/CSU bleibt mit 31,5 % stĂ€rkste Kraft und könnte zusammen mit der SPD (16,5 %) eine groĂe Koalition bilden. Alternativ wĂ€re eine Jamaika-Koalition … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte um das Corona-Sondervermögen betont Kristin HeiĂ (Foto), finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: âMit Notlage verbinden die Menschen Ausgangssperren, geschlossene GeschĂ€fte, abgesagte WeihnachtsmĂ€rkte, lange Schlangen an Test- und Impfzentren, Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand zu einander. … Weiter