Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂŒber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von der SPD als gesetzt angesehene Punkte an. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und eine Senkung der Einkommensteuer … Weiter
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD zeigt sich die Bevölkerung zwiegespalten. In Dortmund ĂŒberwiegt vorsichtiger Optimismus: Die Menschen hoffen auf StabilitĂ€t und Fortschritt, insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch in Brilon, dem Geburtsort von Friedrich … Weiter
Vor dem Mitgliedervotum der SPD ĂŒber den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU betont der wohl zukĂŒnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorbehalte bestimmter Punkte. Ein Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und eine Senkung der Einkommensteuer fĂŒr kleine und mittlere Einkommen seien nicht … Weiter
Der Koalitionsvertrag steht: Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Union und SPD steht Deutschland vor einem politischen Neustart mit Friedrich Merz. Auf die kĂŒnftige Regierung warten groĂe Herausforderungen, sowohl innen- als auch auĂenpolitisch. Caren Miosga wird den designierten Bundeskanzler zu seinen … Weiter
AndrĂ© Berghegger: FlĂŒchtlingshilfe nach wie vor an Belastungsgrenze OsnabrĂŒck (ots) – AndrĂ© Berghegger, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. WĂŒrden die MaĂnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“. Seit Beginn des … Weiter
Die Wahl von Friedrich Merz zum nĂ€chsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann … Weiter
Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT sieht in vereinbarter Reform „ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hĂ€lt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des BĂŒrgergelds fĂŒr „ein Leistungssignal an die Arbeitnehmer“. Der „Neuen … Weiter
Unternehmen und BĂŒrger könnten nach Angaben der Union durch den im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten BĂŒrokratieabbau mindestens 26 Milliarden Euro sparen. Allein die Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten fĂŒr die Wirtschaft mache 16 Milliarden Euro im Jahr aus, sagte der CDU-Abgeordnete … Weiter
Im Interview Ă€uĂert sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu den PlĂ€nen der CDU fĂŒr eine Abschiebeoffensive. Die Zahl von 240.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sei unrealistisch â nicht zuletzt aufgrund fehlender AbschiebehaftplĂ€tze. Teggatz plĂ€diert fĂŒr alternative Konzepte wie Ausreisegewahrsam in … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl kĂŒnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die HĂ€lfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritĂ€tische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter