Nach dem Anschlag in Magdeburg will die Bundesregierung dafĂŒr sorgen, dass die Verletzten und die Familien der Getöteten finanzielle UnterstĂŒtzung erhalten – unabhĂ€ngig vom Motiv des TĂ€ters. „Unser Staat muss den Betroffenen zur Seite stehen“, sagt Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos). … Weiter
Der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann MdB gab ât-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Buschmann, die FDP steht in der Beliebtheit da, wo sie Christian Lindner als Parteichef 2013 ĂŒbernommen hat. In zwölf Jahren ist es Ihrer … Weiter
Bonn, 12. Januar 2025 â Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht rechnet selbst nicht damit, dass ihre Kanzlerkandidatin die nĂ€chste Regierungschefin wird, und verschĂ€rft gleichzeitig die Angriffe auf die Kandidaten der ĂŒbrigen Parteien. âMan muss das Ganze realistisch sehen. Wir halten es … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab ân-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Huld und Jan GĂ€nger: Frage: Wir treffen Sie als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten in der FDP-BundesgeschĂ€ftsstelle. Was waren denn – neben Gestaltungsmacht und spannenden persönlichen Begegnungen – Ihre … Weiter
In Riesa kĂŒrt die AfD Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin und nimmt mit âRemigrationâ einen scharfen Programmpunkt ins Wahlprogramm auf. WĂ€hrenddessen setzen SPD und BĂŒndnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Berlin und Bonn auf klare Gegenakzente: Olaf Scholz kritisiert Wahlkampf auf dem … Weiter
In Bonn treffen sich am Sonntag einige Hundert Mitglieder des BSW, um das Wahlprogramm zu beschlieĂen und sich von Sahra Wagenknecht auf die Wahl einstimmen zu lassen. Wagenknecht tritt als BSW-Kanzlerkandidatin an. In Riesa setzt die AfD ihren Parteitag fort. … Weiter
Am 23. Februar 2025 wĂ€hlen die Deutschen einen neuen Bundestag â und die politischen Weichenstellungen könnten kaum entscheidender sein. Wie sehen die Steuer- und Investitionskonzepte der Parteien aus und welche weiteren Schritte braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder zu wachsen? … Weiter
Die AfD hat ihre Chefin Alice Weidel nun auch offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin bestimmt. Einstimmig und unter donnerndem Applaus wĂ€hlte ein Parteitag die 45-JĂ€hrige im sĂ€chsischen Riesa zur Frontfrau im Wahlkampf. Weidel sagte vor den rund 600 Delegierten, von denen … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die FĂ€higkeit zur FĂŒhrung Deutschlands abgesprochen. Merz werde noch nicht einmal mit CSU-Chef Markus Söder und dem schleswig-holsteinischen MinisterprĂ€sidenten Daniel GĂŒnther (CDU) fertig, sagte Pistorius beim SPD-Bundesparteitag. Es handele sich um jemanden, … Weiter
Beim AfD-Parteitag in Riesa herrscht eine aufgeheizte Stimmung: Blockaden, Demonstrationen und Rangeleien verzögerten den Beginn der Veranstaltung. Neben schĂ€rferen Positionen zu EU, Abtreibung und Familienpolitik prĂ€gen Forderungen nach einem Parteiverbot die Debatte. Professor Volker Boehme-NeĂler, Staatsrechtler, analysiert: Ein Verbot sei … Weiter