Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Ă€uĂern sich enttĂ€uscht ĂŒber das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jĂŒngsten Entscheidung zur Ănderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch … Weiter
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. MĂ€rz 2025 im Bundesrat klar die fĂŒr eine GrundgesetzĂ€nderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse Die GrundgesetzĂ€nderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben fĂŒr Verteidigung, … Weiter
Nachdem die CDU/CSU und Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hohe zusĂ€tzliche Schulden abgelehnt und nach der Wahl dann ihre Meinung zu diesem Thema mit Verweis auf die aktuelle politische Lage geĂ€ndert haben, gibt es jetzt den Vorwurf der WĂ€hlertĂ€uschung. 73 … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat heute die letzte HĂŒrde nehmen. Wie schon im Bundestag ist auch hier fĂŒr die dazu erforderliche Ănderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die scheint gesichert, nachdem klar ist, dass auch Bayern … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter auĂerordentlichem Erfolgsdruck. „Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht lĂ€nger gerecht wird, ist das ein Förderprogramm fĂŒr die … Weiter
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD muss im Bundesrat an diesem Freitag die letzte HĂŒrde nehmen. Wie zuvor schon im Bundestag ist auch in der LĂ€nderkammer fĂŒr die dazu erforderliche Ănderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das sind 46 der … Weiter
Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat ĂŒber die GrundgesetzĂ€nderungen zum Finanzpakt. âSachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen â statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit ĂŒber die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine hĂ€rtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der NachbarlĂ€nder an der Grenze zurĂŒckweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Friedrich Merz steht unter Druck: Die Erwartungen an die Union sind hoch, insbesondere in der Migrationspolitik und Haushaltsdisziplin. AnkĂŒndigungen zur konsequenten ZurĂŒckweisung und Einsparungen stehen auf dem PrĂŒfstand. Die Parteibasis kritisiert Kompromisse in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig sorgt die Nominierung … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben durchgesetzt, den Begriff „KlimaneutralitĂ€t bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter