Die Bundesvereinigung der deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde kritisiert die RentenplĂ€ne von Union und SPD. „Der Koalitionsvertrag lĂ€sst leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen“, sagte ihr HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Steffen Kampeter. Nach Berechnungen der Arbeitgeber wĂŒrden die PlĂ€ne bis 2031 … Weiter
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine VerĂ€nderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und AblĂ€ufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Die … Weiter
WELT-Autor Deniz YĂŒcel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befĂŒrchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht â etwa durch geplante VerschĂ€rfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter
Vorsitzende der Mittelstandsunion fordert Turbo-Abschreibungen und Senkung der Stromsteuer OsnabrĂŒck (ots) – Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), rechnet bereits fĂŒr die zweite JahreshĂ€lfte 2025 mit deutlichen Entlastungen fĂŒr Unternehmen. SofortmaĂnahmen wie Turbo-Abschreibungen und die Senkung der Stromsteuer … Weiter
Vorsitzende Ines Schwerdtner: Heimsterben „Blinder Fleck“ im Koalitionsvertrag – Forderung nach Pflegevollversicherung OsnabrĂŒck (ots) – Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition fĂŒr unzureichende Pflege-PlĂ€ne kritisiert. „Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreiĂt, ein blinder Fleck und wird nicht … Weiter
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukĂŒnftigen Bundesregierung eher zwiespĂ€ltig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten … Weiter
Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunĂ€chst unangetastet. Dazu zĂ€hlen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur IdentitĂ€tspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekĂŒndigt hatte, diese Gesetze zu ĂŒberarbeiten oder zurĂŒckzunehmen, … Weiter
Die von der CSU durchgesetzte MĂŒtterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle MaĂnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heiĂt alles, da gibt es ja nun wenig InterpretationsspielrĂ€ume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
Journalist und Autor Christoph Lemmer analysiert den Freiheitsbegriff im Koalitionsvertrag. Darin werde von der âPflicht zur Wahrheitâ gesprochen als Mittel gegen Desinformation. Die wĂŒrde âallen Freiheitsrechten, auch der Medien- und Diskussionsfreiheit ins Gesicht schlagenâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April … Weiter
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) begrĂŒĂt den hĂ€rteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Es gebe sicher Unterschiede in „Diktion und TonalitĂ€t“, so Merkel im Radiosender Deutschlandfunk Kultur. Aber „wenn man genau hinschaut“, habe auch sie dieselben Ziele vertreten. Es … Weiter