FDP-Fraktionschef: „Gewalt und Hass dürfen niemals legitimiert werden“ Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt appelliert an die überwiegend friedlichen Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord zu werfen und denjenigen Einhalt zu gebieten, die gegen Demokratie, … Weiter
Vor Beginn ihrer Reise nach Rom erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (10.01.): “ Als neue Bundesregierung haben wir ehrgeizige Ziele für ein souveräneres, ökologischeres und gerechteres Europa formuliert. Damit daraus eines Tages Realität werden kann, spielt gerade auch Italien eine … Weiter
Kündigungsfrist läuft im Februar aus Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit … Weiter
Mainz (ots) – In der Nacht vom 29. auf den 30. November ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer Gaststätte lebensgefährlich verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen. Um Zeugen für den Vorfall zu finden, … Weiter
Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge Alle Bildungseinrichtungen sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Das für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr zuständige landeseigene Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) ist dabei besonders betroffen. Das zeigen … Weiter
Landesregierung sendet das falsche Signal Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Gesundheit der grünen Landtagsfraktion erklärt: „Mit ihrer Entscheidung sendet die … Weiter
Zur Situation in Kasachstan erklärt Wulf Gallert (Foto), Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: „Die zunehmende Gewalt in Kasachstan besorgt uns sehr. Der Schießbefehl von Präsident Tokajew gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ist erschreckend und absolut inakzeptabel. Jede Form von Gewaltanwendung … Weiter
53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machen sich aktuell mit Blick auf die Omikron-Variante genauso viele Sorgen wie bei den früheren Corona-Varianten. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 14 Prozent wegen der Omikron-Variante mehr besorgt … Weiter
Bonn/Berlin, 07. Januar 2022. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst (Foto), drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. „Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum … Weiter
Aus der neuen Bundesregierung schätzen die Deutschen besonders den SPD-Politiker Karl Lauterbach. Zwei Drittel (66 Prozent) sind mit der Arbeit des neuen Gesundheitsministers sehr zufrieden bzw. zufrieden. Damit landet er in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger noch vor seinem … Weiter