Vor Beginn ihrer Reise nach Washington, D.C. erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (05.01): “ Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA. Mit meiner Reise nach Washington … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat mit Jahresbeginn den Vorsitz der 95. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) übernommen. „Das Gremium wird bei der Bekämpfung der noch immer andauernden Corona-Pandemie auch in diesem Jahr eine zentrale Rolle spielen“, kündigt Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne an. Das Coronavirus bestimme weiterhin … Weiter
Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 … Weiter
Zur Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage F0260/21 bezüglich der Tragfähigkeit und Einhaltung der Satzung über die Schulbezirke in Magdeburg für das Einschulungsjahr 2021/22 vom 14.12.2021 erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Wie zu befürchten war, hat sich die Satzung über die … Weiter
Bonn/Dessau (ots) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B’90/Grüne) erklärt, sie halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland für unwahrscheinlich. „Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet … Weiter
Der Kölner Lungenfacharzt und Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten das Meldesystem der Gesundheitsämter von Grund auf neu aufzubauen. „Ich stimme dem Gesundheitsminister … Weiter
Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, Maßnahmen für einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. „Im Moment sind wir nach den Feiertagen verhältnismäßig blind, was … Weiter
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grüne Energie“ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den Grünen) verurteilen den Vorstoß. Prof. Dr. Jörg Meuthen, … Weiter
Mit Beginn des neuen Jahres übernimmt Deutschland den Vorsitz in der G7 – eine verantwortungsvolle Aufgabe in einer herausfordernden Zeit. Deutschland ist damit Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs, das als Höhepunkt einer jeden Präsidentschaft gilt. Der G7-Gipfel … Weiter
Zum 1. Januar 2022 jährt sich die Einführung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nüchternen ökonomischen … Weiter