Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. „Die aktuellen Rückforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und Selbstständige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen … Weiter
Magdeburg. Insgesamt 7,6 Millionen Euro stehen dank des Corona-Aufholpakets des Bundes im Land Sachsen-Anhalt für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung. Seit Juli 2021 konnten zusätzliche Sport-, Freizeit-, Bildungs- und Ferienangebote mit rund 1,37 … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird auch in diesem Jahr Menschen persönlich danken, die zum Weihnachtsfest arbeiten und im Dienst für die Gemeinschaft sind. Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es jedoch keine Besuche vor Ort, sondern einen Video-Chat mit dem Ministerpräsidenten am … Weiter
Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise … Weiter
Am heutigen Tage hat sich das Kabinett mit dem vorausschauenden Bericht über europäische und internationale Aktivitäten der Landesregierung Sachsen-Anhalts im Jahr 2022 befasst. Dieser wurde von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur gemeinsam mit allen weiteren Ressorts erarbeitet. Der Bericht … Weiter
Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den Anhängern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine … Weiter
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses lässt Fragen zur Anti-Corona-Strategie offen Der Gesundheitsausschuss des Bundestages ist am heutigen Dienstag zu einer digitalen Sondersitzung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zusammengekommen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): „Der Auftritt des Ministers war … Weiter
Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Sechs Monate länger Unterstützung … Weiter
Moderation: Tina Hassel und Matthias Deiß Im dritten Anlauf hat er es geschafft – Friedrich Merz (Foto) ist der neue CDU-Vorsitzende. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Partei dafür eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Um dieses Novum kam die Parteispitze … Weiter
Einen Tag nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 17. Dezember 2021 in verkürzter Frist auch der Bundesrat Änderungen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes zugestimmt: Die Länder werden mehr Zeit erhalten, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die … Weiter