Die Linke fordert eine starke Stimme fĂŒr Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frĂŒhere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter
Die KoalitionsgesprĂ€che zwischen Union und SPD stehen unter enormem Druck. Insbesondere in der Arbeitsgruppe zu Haushalt, Finanzen und Steuern eskalierte die Lage, als SPD-Verhandler aus Protest den Raum verlieĂen. Themen wie Migration, Mindestlohn und Unternehmenssteuern sorgen fĂŒr verhĂ€rtete Fronten. Gleichzeitig … Weiter
Reinhardt: „WĂ€re total falsches Signal“ – Patientensteuerung und Digitalisierung gefordert OsnabrĂŒck (ots) – ĂrzteprĂ€sident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: „Die angeschobene Krankenhausstrukturreform darf nicht gestoppt oder gar rĂŒckabgewickelt werden, das wĂ€re ein total … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger: „DĂŒrfen nicht alles ĂŒber den Haufen werfen“ – Folgen der ErderwĂ€rmung lĂ€ngst sichtbar OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Kommunen haben die kĂŒnftige Bundesregierung vor einer RĂŒcknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. „Das Land klimaneutral zu machen ist das … Weiter
Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die UnterhĂ€ndler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sidentin Anke Rehlinger, die fĂŒr die SPD an den Verhandlungen … Weiter
HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Berghegger: WĂ€re das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen ĂŒbernehmen OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur ZurĂŒckweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: „Unsere Ăberzeugung: WĂŒrden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wĂ€re das das … Weiter
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker und ehemaliger Innenausschussvorsitzender, kritisiert in einem Interview mit dem Nachrichtensender Welt den Kurs der SPD in der Migrationspolitik. Besonders scharf Ă€uĂert er sich zur Debatte um ZurĂŒckweisungen an der Grenze und warnt vor Formelkompromissen. Die CDU habe … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im kĂŒnftigen Kabinett zugesagt. „Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion – der Anteil im Kabinett wird … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, kĂŒnftigen Ukraine-FlĂŒchtlingen kein BĂŒrgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen mĂŒsse mit Blick auf die Ukraine-FlĂŒchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer AndrĂ© Berghegger im Interview … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, spricht im WELT-Talk ĂŒber die HĂŒrden der Migrationspolitik, die GrundgesetzĂ€nderung und den Spagat zwischen politischen GrundsĂ€tzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf ThĂŒringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur StabilitĂ€t â auch im Bund. AuĂerdem: … Weiter