Der Gesetzentwurf zur Ănderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die UnterstĂŒtzung der AfD in den Ausschuss ĂŒberwiesen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel (Foto l.): … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der „Ampel“-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage fĂŒr die nötigen CoronamaĂnahmen. Das Gesetz sei zwar schlechter als die Epidemische Lage, aber „besser als gar nichts“, sagte er dem Nachrichtensender … Weiter
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flĂŒchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt Ungeimpfte eindringlich vor Lohnausfall. Mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz drohten fĂŒr Ungeimpfte ohne tagesaktuellen Test eben auch finanzielle Folgen, sagte er der „Bild“. Menschen mĂŒssten sich impfen lassen. … Weiter
SpĂ€testens am 31. Dezember 2022 werden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Vermehrt machen sich Fachleute ernsthafte Sorgen um die sichere Stromversorgung Deutschlands. Zumal Europa gerade in eine ernsthafte Energiekrise hineinschlittert, bedingt durch Gasknappheit und Windflaute. Das Thema … Weiter
Die Landesregierung hat heute den Entwurf fĂŒr einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen betrĂ€gt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur BewĂ€ltigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante EinfĂŒhrung einer generellen 3G-Regel am Arbeitsplatz verteidigt. „Ich kann verstehen, dass das Aufwand ist fĂŒr BeschĂ€ftigte und Arbeitgeber, aber die Frage ist, was ist die Alternative“, sagte er am … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Stiko aufgefordert, ihre Empfehlung zur Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren mit einer Priorisierung zu koppeln. „Die Stiko sollte klar festlegen, welche Gruppe als NĂ€chstes dran ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgefĂŒhrten BundeslĂ€nder wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat nachdrĂŒcklich an Gesundheitsbehörden und Suchtberatungsstellen appelliert, sich um Booster-Impfungen fĂŒr DrogensĂŒchtige und Obdachlose zu kĂŒmmern. Gerade SchwerstabhĂ€ngige und wohnungslose Personen hĂ€tten im Sommer meist nur eine Einfach-Impfung … Weiter