Die Landesregierung hat heute den Entwurf fĂŒr einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen betrĂ€gt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur BewĂ€ltigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante EinfĂŒhrung einer generellen 3G-Regel am Arbeitsplatz verteidigt. „Ich kann verstehen, dass das Aufwand ist fĂŒr BeschĂ€ftigte und Arbeitgeber, aber die Frage ist, was ist die Alternative“, sagte er am … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Stiko aufgefordert, ihre Empfehlung zur Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren mit einer Priorisierung zu koppeln. „Die Stiko sollte klar festlegen, welche Gruppe als NĂ€chstes dran ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgefĂŒhrten BundeslĂ€nder wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat nachdrĂŒcklich an Gesundheitsbehörden und Suchtberatungsstellen appelliert, sich um Booster-Impfungen fĂŒr DrogensĂŒchtige und Obdachlose zu kĂŒmmern. Gerade SchwerstabhĂ€ngige und wohnungslose Personen hĂ€tten im Sommer meist nur eine Einfach-Impfung … Weiter
Im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz in Glasgow erklĂ€rt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (Foto): âWas wir in der Schlussphase in Glasgow erlebt haben, war ein letztes AufbĂ€umen der alten, fossilen Energiewelt. Ich hĂ€tte mir zusammen mit den Inselstaaten und vielen anderen natĂŒrlich … Weiter
Zu den Ergebnissen des Klimagipfels erklĂ€rt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Trotz einzelner Fortschritte sind die Ergebnisse des Klimagipfels enttĂ€uschend. Der Klimagipfel bleibt hinter dem Notwendigen zurĂŒck. Das 1,5° Ziel kann mit den hier getroffenen Vereinbarungen nicht … Weiter
Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrem aktuellen Podcast die Menschen in Deutschland dringend dazu aufgerufen, sich impfen zu lassen. âWenn wir zusammenstehen, wenn wir an unseren eigenen Schutz und fĂŒrsorglich an andere denken, dann können wir unserem Land in diesem Winter … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische InitiativenFreitag, 12. November 2021 IT-Sicherheitslage in DeutschlandInneres und Heimat/Unterrichtung Einsatz der Spionage-Software ,Pegasus‘Inneres und Heimat/Kleine Anfrage 01. IT-Sicherheitslage in Deutschland Inneres und Heimat/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) âDie Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021â ist Thema … Weiter
âDie Bundeswehr war und ist ein integraler und unverzichtbarer Teil unseres Gemeinwesens. Das war zu Zeiten der allgemeinen Wehrpflicht so, und es ist auch in der jetzigen Freiwilligenarmee der Fall. Um dies symbolisch zu unterstreichen, ist es beispielsweise wichtig, von … Weiter