Aus der neuen Bundesregierung schätzen die Deutschen besonders den SPD-Politiker Karl Lauterbach. Zwei Drittel (66 Prozent) sind mit der Arbeit des neuen Gesundheitsministers sehr zufrieden bzw. zufrieden. Damit landet er in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger noch vor seinem … Weiter
Berlin (ots) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Pläne der Länder verteidigt, wegen der Corona-Pandemie auch in der Gastronomie eine 2G-plus-Regelung einzuführen. Giffey sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das „plus“ stünde nicht mehr nur für … Weiter
Eine Mehrheit der Deutschen fände es richtig, wenn die Bund-Länder-Runde am Freitag eine Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer beschließen würde. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche … Weiter
Zu den nach Angaben des Statistischen Bundesamt weiter steigenden Preisen erklärt Jörg Schindler (Foto), Bundesgeschäftsführer der LINKEN: „Die Ampel muss unverzüglich handeln und Menschen mit geringen Einkommen unterstützen. Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Anhebung von Hartz IV um … Weiter
Die Debatte im Deutschen Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht wird voraussichtlich verschoben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto), mit: „Es ist nicht die Einsicht der Bundesregierung, die plötzlich ein Umdenken einsetzen lässt, sondern der … Weiter
Jahrestag des Sturms auf das Kapitol ist Ansporn zu Engagement für Demokratie Am 6. Januar 2021 stürmten mehrere hundert Menschen gewaltsam das Kapitol in Washington DC. Zum Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen … Weiter
Magdeburg. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) dringt auf eine Verkürzung der Quarantäne-Fristen für Kontaktpersonen bei Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante. Das Bundesgesundheitsministerium wird gebeten, die Empfehlungen zur Isolation von Infizierten und Quarantäne von Kontaktpersonen kurzfristig zu überarbeiten und der Konferenz der Ministerpräsidenten – … Weiter
Zu dem Vorhaben des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, den geplanten Pflegebonus nur einem begrenzten Kreis von Pflegekräften zu gewähren, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Bei der Pflege brennt es. Da braucht es einen großen Löschzug. Die Pflegekräfte in … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 5. Januar 2022 Fast 11.000 illegale Einreisen aus BelarusInneres und Heimat/AntwortBerlin: (hib/PK) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 10.918 unerlaubt eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus festgestellt. Das geht aus der Antwort … Weiter
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, „um abgestimmt deutlich zu machen, dass … Weiter