Seit Mittwochabend liegt im Elektrostahlwerk Riesa (Feralpi) die Produktion wegen zu hoher Strompreise still. Dazu sagt Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: âSeit Wochen erzeugen Solar und Windkraft in ganz Deutschland keine Energie und tragen kaum zur … Weiter
WĂ€hrend die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses fĂŒr Infrastruktur und Digitales selbst fĂŒr die Verdopplung des ursprĂŒnglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glĂ€nzenden Worten zurĂŒck. Ein genauerer Blick auf … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hĂ€lt die Verabschiedung eines Gesetzes fĂŒr Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 fĂŒr möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgĂŒltig beschlossen. DafĂŒr fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Sollte das entsprechende … Weiter
Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂŒĂt: âDen Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
Sachsen-Anhalt hat der Einleitung des Ratifikationsverfahrens zum Reformstaatsvertrag zugestimmt. Zum zweiten heute auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz in Berlin verhandelten Staatsvertragsentwurf, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, trĂ€gt Sachsen-Anhalt die wesentlichen Elemente (Festsetzung des Rundfunkbeitrags in bisheriger Höhe von 18,36 âŹ, Freigabe der RĂŒcklagen i.H.v. rund … Weiter
Die GeschĂ€ftslage der deutschen Unternehmen ist so dĂŒster wie seit der globalen Finanzmarktkrise nicht mehr. Das zeigt die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Perspektiven fĂŒr das neue Jahr sind nicht viel besser â und die Krise … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Donnerstag, 12. Dezember 2024, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder im Bundesrat in Berlin teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die wirtschaftliche Lage und die Wirtschaftspolitik in Deutschland, die FachkrĂ€ftegewinnung, … Weiter
Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer PrĂŒfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt âerhebliche organisatorische und strukturelle MĂ€ngel“ festgestellt. Die BestĂ€nde hĂ€tten mindestens alle zwei Jahre ĂŒberprĂŒft werden mĂŒssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeifĂŒhren. Es gilt als sicher, dass … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat eine sofortige Wirtschaftswende angemahnt: âIm Durchschnitt verliert Deutschland jeden Tag 1000 ArbeitsplĂ€tze. Das Wirtschaftswachstum fĂŒr das kommende Jahr tendiert gegen Null. Der BeschĂ€ftigungsabbau durch Insolvenzen und schlechte Auftragslage ist in … Weiter