Union, SPD und GrĂŒne haben durchgesetzt, den Begriff „KlimaneutralitĂ€t bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter
Ein historischer Beschluss: Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag eine gigantische Schuldenaufnahme verabschiedet. Milliarden flieĂen in Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung â doch die Entscheidung spaltet die Union. WĂ€hrend Parteichef Friedrich Merz einst eisernes Sparen versprach, verteidigt er nun die … Weiter
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bisher noch offen, ob er nach einer Regierungsbildung weiter im Amt bleiben wird. „Das ist noch nicht klar“, antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt … Weiter
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine GrundgesetzĂ€nderung, nach der Ausgaben fĂŒr Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. … Weiter
Der Bundestag hat der GrundgesetzĂ€nferung fĂŒr ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafĂŒr, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen fĂŒr … Weiter
In der Debatte ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die PlĂ€ne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine GrundgesetzĂ€nderung als Notwendigkeit zu tarnen, wĂ€hrend sie in Wahrheit den Weg fĂŒr âhemmungslose … Weiter
54 Prozent der BundesbĂŒrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die Ukraine dazu bereit sein sollte, notfalls auch besetzte Gebiete an Russland abzutreten, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen. 36 Prozent â mehrheitlich die AnhĂ€nger der GrĂŒnen (58%) â … Weiter
Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante GrundgesetzĂ€nderung zur Schuldenaufnahme und Verteidigungsfinanzierung als notwendig fĂŒr die Zukunftssicherheit Deutschlands verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede betonte Friedrich Merz, dass es sich nicht um eine neue Staatszielbestimmung handele und die vorgeschlagene Schuldenaufnahme von bis zu … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden es 68 Prozent der BundesbĂŒrger grundsĂ€tzlich gut, dass nun eine Einigung ĂŒber das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent â mehrheitlich nur die AnhĂ€nger der AfD (77%) â finden das nicht gut. 55 Prozent der … Weiter
In seiner aktuellen Morgenkolumne warnt Gunnar Schupelius vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und kritisiert die Regierung fĂŒr eine beispiellose Schuldenpolitik. Angesichts einer OECD-Prognose von nur 0,4 % Wachstum spricht er von einer âKatastropheâ und sieht Deutschland wirtschaftlich âregelrecht abstĂŒrzenâ. Gleichzeitig … Weiter