Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen Ă€uĂerte sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt kritisch zur Rolle der CDU und insbesondere zu Parteichef Friedrich Merz. Die GesprĂ€che seien anders verlaufen, als Merz es sich erhofft habe â die SPD sei ein âunangenehmer … Weiter
Im politischen Berlin wird weiter verhandelt: CDU und SPD ringen in der finalen Phase des Koalitionspokers um zwei zentrale Themen â Steuern und Rente. WĂ€hrend sich beim Reichensteuersatz und SolidaritĂ€tszuschlag ein Kompromiss abzeichnet, bleibt das Rentenniveau heftig umstritten. Die SPD … Weiter
In seiner wöchentlichen Morgeneinordnung rechnet Wirtschaftsjournalist Holger ZschĂ€pitz mit den dramatischen Entwicklungen an den internationalen FinanzmĂ€rkten ab. Hintergrund ist eine massive Ausweitung der US-Importzölle unter Donald Trump â unter anderem auf chinesische Produkte mit bis zu 104âŻ%. ZschĂ€pitz spricht von … Weiter
Nach einer intensiven Verhandlungsnacht ohne greifbares Ergebnis wollen CDU, CSU und SPD ihre KoalitionsgesprĂ€che am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus fortsetzen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, streben die UnterhĂ€ndler an, die GesprĂ€che bis Mittag abzuschlieĂen. CDU-Vize Karin Prien erklĂ€rte knapp: âMorgen geht es … Weiter
AuĂen Druck durch Trumps Zollpolitik, innen Reformstau und wachsender Unmut: Die Koalitionsverhandlungen geraten zunehmend unter Spannung. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin jedoch auch eine Chance â besonders fĂŒr die Union, die nun ihre wirtschaftspolitische Agenda platzieren kann. Doch auch Reformen … Weiter
Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an … Weiter
Immer mehr Westdeutsche wĂ€hlen die AfD. Das geht aus einer aktuellen forsa-Erhebung fĂŒr das RTL/ntv Trendbarometer hervor. Verglichen mit den Daten zur Bundestagswahl 2021 stieg der Anteil der AfD-WĂ€hler in Westdeutschland um fast 9 Prozent (von 65,8 auf 71.5 %). … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte von der SPD (15%), den GrĂŒnen (12%), der Linken (10%) und dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) (4%) bleiben ebenfalls im Vergleich zur Vorwoche unverĂ€ndert. … Weiter
Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht ĂŒber einen Koalitionsvertrag fĂŒr eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „NĂ€mlich, dass ein kleiner Parteitag ĂŒber das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter
Die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen haben sich erneut verschlechtert. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gehen nur noch 21 Prozent der BundesbĂŒrger von einer Verbesserung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse in Deutschland aus â vier Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 57 Prozent erwarten … Weiter