Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht gestellt. „Wir mĂŒssen und wir können unsere Bevölkerung besser schĂŒtzen“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. „DafĂŒr braucht es jetzt ein starkes … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die KriminalitĂ€t ist landesweit deutlich … Weiter
Vor möglichen GesprĂ€chen mit SPD und GrĂŒnen haben Rechtspolitiker der Union Voraussetzungen fĂŒr ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen hĂ€uslicher Gewalt benannt. Ihre Fraktion fordere einen „Drei-Ebenen-Ansatz“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zu den Forderungen zĂ€hlen demnach unter anderem … Weiter
In der FDP mehren sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen die Stimmen, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. „Wir mĂŒssen in den nĂ€chsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition … Weiter
Magdeburg. Die Autorin und ehemalige Vorsitzende der Berliner Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, Antje Kapek, liest heute am Dienstag, 7. Mai, um 18:30 Uhr aus ihrem Buch âMacht und MĂŒdigkeit“ im Volksbad Buckau. 18-Stunden-Tage, Dauererreichbarkeit, keine Zeit fĂŒr Familie oder die … Weiter
Zur Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau erklĂ€rt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (Foto): âDer feige Terroranschlag auf arg- und wehrlose Konzertbesucher in Moskau macht fassungslos. Meine Gedanken sind … Weiter
FĂŒr den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall mĂŒsste vor dem Hintergrund der verĂ€nderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. „Deutschland ist (âŠ) im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (Foto), hĂ€lt eine Kooperation von CDU und CSU mit dem BĂŒndnis von Sahra Wagenknecht (BSW) fĂŒr undenkbar. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie … Weiter
Die Unionsparteien unterstĂŒtzen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten KĂŒrzungen im Agrarbereich weitgehend zurĂŒckgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verstĂ€ndlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
Die Unionsfraktion im Bundestag ĂŒbt massive Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des StaatsbĂŒrgerschaftsrechts. „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren StraĂen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der DĂŒsseldorfer „Rheinischen Post“. … Weiter