Modernisierung des Polizeigesetzes / Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

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Magdeburg/ST. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen‑Anhalt (SOG LSA) beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Mit der Novelle nehmen … Weiter

SOG-Novelle passiert Landtag – Landespolizei kann Bodycam, Abschnittskontrollen und elektronische Fußfessel einsetzen

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Zu einer modernen Polizeiarbeit gehören zeitgemäße Handlungsoptionen. Mit der … Weiter

Änderung des Polizeigesetzes: Einführung von Body-Cams ist kontraproduktiv

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf: Modernisierung des Polizeigesetzes

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Magdeburg. Moderne Möglichkeiten für die moderne Polizeiarbeit: Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt soll für die Erhöhung der Verkehrssicherheit künftig auch Abschnittskontrollen (sogenannte Section Control) einsetzen dürfen. Zudem sollen Körperkameras (Bodycams) bei bestimmten Polizeieinsätzen sowie die elektronische Aufenthaltsermittlung (elektronische Fußfessel) zur Verhinderung … Weiter