KĂŒnftige Bundesregierung: Linke wollen ostdeutschen Minister

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Die Linke fordert eine starke Stimme fĂŒr Ostdeutschland in einem möglichen schwarz-roten Kabinett. „Ein Ostdeutscher oder eine Ostdeutsche muss ein zentrales Ministerium in der neuen Bundesregierung besetzen, entweder das Finanz- oder ein Infrastrukturministerium“, sagte der frĂŒhere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Das … Weiter

KOALITION WACKELT: GrĂŒnen-Politiker Hofreiter ĂŒber die GrĂŒnde! Darum gibt es ein „Nein“ zu Schulden

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GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine klare Sicherstellung, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsĂ€chlich fĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen genutzt wird und nicht bestehende Investitionen ersetzt. Er kritisiert die Union fĂŒr vergangene VersĂ€umnisse in der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik und … Weiter

DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Klatsche fĂŒr Merz und Klingbeil! Die GrĂŒnen lehnen das Finanzpaket ab!

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Die GrĂŒnen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hĂ€tten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter

Verteidigung und Infrastruktur: GrĂŒnen-Spitze lehnt Finanzpaket ab

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Die GrĂŒnen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hĂ€tten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland: Verhandlungen ohne Ukraine und Europa unmöglich

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Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines PrĂ€sidenten Selenskyj, dass Verhandlungen ĂŒber einen Frieden ohne die „Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind.“ Daher freue er sich darĂŒber, dass gestern „die EuropĂ€er nach diesem heftigen Wochenende … Weiter

DRK-PrĂ€sidentin warnt vor Unterversorgung von PflegebedĂŒrftigen wegen gestiegener Pflegekosten

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Gerda Hasselfeldt: Belastung fĂŒr pflegende Angehörige steigt – DRK fordert Begrenzung der Eigenanteile OsnabrĂŒck (ots). Wegen der hohen Kosten fĂŒr ambulante Dienste und Pflegeheime werden kĂŒnftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten mĂŒssen, warnt DRK-PrĂ€sidentin Gerda Hasselfeldt. „Die Kosten … Weiter

Bodo Ramelow (Die Linke): AfD hÀlt sich nicht an die demokratischen Regeln

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Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten mĂŒssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur NormalitĂ€t wird“, Ă€ußerte sich der frĂŒhere thĂŒringische MinisterprĂ€sident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm … Weiter