Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen“, sagte er den Funke-Zeitungen mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD. „Gerade in Brandenburg mit … Weiter
Zum RĂŒckzug des US-Chipherstellers Intel, der am Standort Magdeburg vorerst keine Fabrik bauen wird, meint Katina Schubert (Foto), BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Partei Die Linke: „Die Ampel lĂ€sst sich von einem US-Konzern vorfĂŒhren. Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast … Weiter
In Dresden spitzt sich die Hochwasserlage weiter zu. Bereits gestern wurden TrĂŒmmerteile der CarolabrĂŒcke von den Elbwiesen entfernt, um diese nicht von den steigenden Fluten der Elbe mitreiĂen zu lassen. Die PegelstĂ€nde der Elbe steigen stetig, und es wird erwartet, … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
Die Abrissarbeiten an der teilweise eingestĂŒrzten CarolabrĂŒcke in Dresden laufen auf Hochtouren. Eine Spezialfirma arbeitet rund um die Uhr, unterstĂŒtzt von der Bundeswehr mit zwei Bergepanzern vom Typ BĂŒffel, die bis zu 30 Tonnen heben können. Der Abriss muss dringend … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere MaĂnahmen greifen – und wir verstĂ€rken sie weiter, um die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. SchĂ€rfere MaĂnahmen auf … Weiter
Nach dem Scheitern der GesprĂ€che zwischen Regierung und CDU/CSU ĂŒber die EindĂ€mmung irregulĂ€rer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende ZurĂŒckweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunĂ€chst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung … Weiter
Nach dem Scheitern der MigrationsgesprĂ€che zwischen Regierung und Union steht die Ampel-Koalition nun vor der Aufgabe, das Zuwanderungsproblem allein zu lassen. „Mit dieser Koalition passiert nichts mehr“, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bei WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. September 2024
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und LĂ€ndern zur Aufnahme und Versorgung von FlĂŒchtlingen seien „nahezu … Weiter
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt heute einen Antrag ein, der die umfassende ZurĂŒckweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen fordert. Hintergrund sind die hohen Zahlen an unerlaubten GrenzĂŒbertritten in den vergangenen Jahren. Innenpolitiker Alexander Throm betonte, dass Deutschland ĂŒberlastet … Weiter