Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht fĂŒr eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die LĂ€nder in der Pflicht. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen fĂŒr mehr RĂŒckfĂŒhrungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte sie den Funke-Medien. … Weiter
Stand: 27.08.2024 06:05 Uhr Gescheiterte Abschiebung / Berufliche Anrufe im Feierabend Solingen: Warum wurde der mutmaĂliche TĂ€ter nicht abgeschoben? In Australien ist jetzt gesetzlich festgelegt, dass man berufliche Anrufe im Feierabend ignorieren darf. Wie ist das bei uns? Und: Wir … Weiter
Halle (ots) – Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 7. September einen Landesverband Sachsen-Anhalt grĂŒnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf BSW-Aufbaukoordinator John Lucas Dittrich. Nach Berlin, Brandenburg, Sachsen, ThĂŒringen und dem Saarland … Weiter
Bei einem der schwersten Angriffe in zweieinhalb Jahren Krieg hat Russland die Ukraine massiv mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen aus der Luft beschossen. 15 der insgesamt 24 ukrainischen Regionen seien getroffen worden, teilte MinisterprĂ€sident Denys Schmyhal auf Telegram mit. «Es … Weiter
Eine rasche VerschĂ€rfung des Waffenrechts und mehr Abschiebungen von FlĂŒchtlingen ohne Aufenthaltsrecht – diese Konsequenzen will Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Anschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten ziehen. AuĂerdem verlangt er eine harte Bestrafung des TĂ€ters. «Das … Weiter
Die Ukraine hat dem mit Russland verbĂŒndeten Nachbarland Belarus vorgeworfen, Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Das AuĂenministerium in Kiew teilte am Sonntag mit, ukrainische Geheimdienste hĂ€tten beobachtet, dass Belarus „unter dem Deckmantel von Ăbungen eine erhebliche Zahl von … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert ein konsequentes Vorgehen in der Asylpolitik. In diesem Feld gelte Recht und Gesetz nicht mehr, sagt die Politikerin, deren gleichnamiges BĂŒndnis bei den Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen am Sonntag antritt, bei „Welt“. Es wĂŒrden in Deutschland … Weiter
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Konsequenzen angekĂŒndigt und eine harte Bestrafung des TĂ€ters verlangt. Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere fĂŒr das Verwenden von Messern mĂŒssten noch einmal verschĂ€rft werden, sagte der SPD-Politiker am … Weiter
Die bevorstehenden Landtagswahlen in ThĂŒringen, Sachsen und Brandenburg stehen unter dem Eindruck des jĂŒngsten Messerattentats von Solingen. WĂ€hrend die AfD versucht, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen, sind die Auswirkungen auf das Wahlverhalten noch unklar. WELT-Reporterin Tatjana Ohm berichtet … Weiter
Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses ĂŒber das Attentat von Solingen beraten. Die Union verlange „Antworten“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sagte Unions-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU) am Montag den Sendern ntv und RTL. Zum … Weiter