Ratsvorsitzende Annette Kurschus: „Leisten wichtige Arbeit“ – Ablösung sei grundsĂ€tzlich richtig OsnabrĂŒck (ots). Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus betont, dass das soziale Engagement der Kirchen nicht unter einer Ablösung der Staatsleistungen leiden dĂŒrfe. Kurschus sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ): „Eine … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straĂenschlachtartigen ZustĂ€nden in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. âIch habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter
Informieren Sie sich gleich hier ĂŒber die aktuellen Tagesnachrichten / 22.04.2023 / 09:08 Uhr Text/Foto: Tagesschau Dauer: 2 Min.
TĂŒbinger OberbĂŒrgermeister warnt vor Ăberlastung der Sozialsysteme OsnabrĂŒck (ots). TĂŒbingens OberbĂŒrgermeister Boris Palmer warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Ăberlastung der deutschen Sozialsysteme: „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft fĂŒr die Neuangekommenen einsetzen, aber fĂŒr die Menschen hier vor … Weiter
Vorstandsmitglied Piel: „WĂŒrde auf RentenkĂŒrzung um acht Prozent hinauslaufen“ – Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben OsnabrĂŒck (ots). Der DGB hat den jĂŒngsten RentenvorstoĂ der CDU scharf kritisiert. „Die CDU hĂŒbscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaĂlichen StraftĂ€tern sei im Gefahrenabwehrrecht eine StandardmaĂnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter
BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit fĂŒr schĂ€rfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „SchĂ€rfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf RechtsverstöĂe … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit StraĂenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straĂenschlachtartige ZustĂ€nde, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermĂ€chtigt … Weiter
Mit den Themen: Minister kĂŒndigt nötige StĂ€rkung an – Pistorius will Bundeswehr umbauen / Alarmierende VerĂ€nderungen in Europa â Klimabericht belegt Rekordhitze / Innovationen gegen Wohnungsmangel – Wohnungsbautag ĂŒber aktuelle Lage Text/Foto: ZDF VideolĂ€nge: 15 min Datum: 20.04.2023VerfĂŒgbarkeit:Video verfĂŒgbar bis … Weiter
Parteivize rechnet mit harten Strafen fĂŒr Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versĂŒndige sich an der Demokratie OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter