Wolfgang Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung des FDP-Parteitages

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Parteivize rechnet mit harten Strafen fĂŒr Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versĂŒndige sich an der Demokratie OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter

Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der TĂŒrkei eindĂ€mmen

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Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der TĂŒrkei nicht allein auf Erdbeben zurĂŒckzufĂŒhren – Unionsfraktion wirft Faeser UntĂ€tigkeit vor OsnabrĂŒck. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der TĂŒrkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudĂ€mmen. „Ich erwarte von … Weiter

rbb-exklusiv: FDP setzt nach Atomausstieg neben Wind und Sonne auf Kernfusion

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Berlin (ots) – Die FDP setzt sich nach dem Atomausstieg in Deutschland fĂŒr eine Nutzung der Kernfusion ein. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Bisher ist diese Technik aber noch im Forschungsstadium. Im rbb24 Inforadio forderte die FDP-Politikerin Nicola … Weiter

WISSING-Interview: KI-Systeme dĂŒrfen uns nicht manipulieren, sie mĂŒssen uns unterstĂŒtzen

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FDP-PrĂ€sidiumsmitglied und Bundesminister fĂŒr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Wissing, wann hat sich der Digitalminister das letzte Mal ĂŒber das Internet geĂ€rgert? Wissing: Zuletzt … Weiter

Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Japan

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Vor ihrer Abreise nach Japan zum Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister in Karuizawa erklĂ€rte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) heute in Seoul (16.04.): “ Als G7 sind wir gemeinsam stark, weil wir ganz genau wissen, wofĂŒr wir eintreten: FĂŒr eine internationale … Weiter

RWE-Chef Markus Krebber: Letzte AKW sind vom Netz

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Der Atomausstieg in Deutschland ist vollzogen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 sind am spĂ€ten Samstagabend vom Netz gegangen, wie die Betreiber mitteilten. Als letztes meldete der Betreiber von Neckarwestheim 2 in Baden-WĂŒrttemberg den Vollzug. Bis … Weiter

JĂŒrgen Trittin: „Geschichte der Atomkraft in Deutschland ist beendet“

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Ex-Umweltminister bezeichnet Ausstieg als richtig und notwendig – Kernkraft spiele fĂŒr Versorgungssicherheit keine Rolle mehr OsnabrĂŒck (ots). Ex-Umweltminister JĂŒrgen Trittin (GrĂŒne) hĂ€lt das Abschalten der verbliebenen drei Atommeiler an diesem Samstag fĂŒr einen historischen Moment. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter

Kommunen: Belastungsgrenze bei Unterbringung von FlĂŒchtlingen erreicht

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Landsberg fordert „Kraftakt von Bund und LĂ€ndern“ – Weiterhin Zahl der AsylantrĂ€ge hoch OsnabrĂŒck (ots). Die Kommunen in Deutschland haben Bund und LĂ€nder zu mehr UnterstĂŒtzung in Sachen Migration aufgerufen. Gerd Landsberg (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, sagte … Weiter