Hamburg (ots) – Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hat dem Autokonzern Tesla die alleinige Kontrolle des Grundwassers unter der Gigafabrik in Grünheide übertragen – obwohl das E-Autowerk in einem Trinkwasserschutzgebiet steht. Das geht aus einem Dokument hervor, das stern und … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius … Weiter
Hamburg (ots) – Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der ehemalige Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, im stern einen entschlosseneren Kurs der Regierung Scholz gegenüber Russland gefordert – und die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die … Weiter
Wolfgang Steiger: Der Solidaritätszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags urteilen. „Dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter
Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung: „Ich habe heute den Bundeskanzler um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung gebeten. Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Den Haag erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (16.01.): “ Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht. Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen. Streubomben … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (Foto) gab „RND.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, Finanzminister Lindner hat beim Dreikönigstreffen der FDP von einer zusätzlichen „Bildungsmilliarde“ gesprochen. Hat er Ihnen … Weiter
Rukwied warnt vor Aus von Spargel- und Erdbeeranbau in Deutschland Osnabrück (ots). Die hohen Energiepreise haben Konsequenzen für den Obst- und Gemüseanbau in Deutschland. Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es bleiben manche Gewächshäuser … Weiter
Rukwied verweist auf hohe Produktionskosten – „Landwirte brauchen höhere Preise“ Osnabrück (ots). Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) geht nicht von zeitnah sinkenden Lebensmittelpreisen aus. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Ich sehe da kurzfristig kein Signal der Entspannung. … Weiter
Hamburg (ots) – Laut SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. „Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China … Weiter