Inneres und Heimat/Ausschuss Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss fĂŒr Inneres und Heimat hat grĂŒnes Licht fĂŒr die EinfĂŒhrung des sogenannten âChancen-Aufenthaltsrechts“ gegeben. Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf … Weiter
Hamburg (ots) – Querdenker und Rechtsradikale betreiben in Deutschland eigene Schulen – ĂŒber das ganze Bundesgebiet verteilt gibt es mehrere Dutzend. Das zeigt eine stern-Recherche, bei der Kollegen in die Szene einstiegen. Organisiert werden diese „schulĂ€hnlichen Einrichtungen“ von Eltern, die … Weiter
Stellvertretende Vorsitzende Hannack: Mehr Mitspracherecht bei Arbeitszeiten OsnabrĂŒck (ots). In der Diskussion um den FachkrĂ€ftemangel in Deutschland kommt dem Bundesfrauenausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Partizipation von Frauen am Arbeitsmarkt zu kurz. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack (Foto) kritisierte im … Weiter
Hamburg (ots) – Der Disney-Konzern hat das in Wismar gebaute Kreuzfahrtschiff „Global Dream“ zum Discount-Preis bekommen. Nach Informationen von Capital und Stern aus Finanzkreisen ĂŒbernimmt Disney das zu drei Vierteln fertiggebaute Riesenschiff (das auch unter dem Namen „Global One“ bekannt … Weiter
Hamburg (ots) – Wolfgang SchĂ€uble wollte jĂŒngst Angela Merkel nicht in die Reihe der groĂen Kanzler der bundesdeutschen Geschichte aufnehmen, zu denen er Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl zĂ€hlt. FĂŒr die Einordnung von Merkel sei es noch zu … Weiter
Inneres und Heimat/Anhörung Berlin: (hib/FLA) Gute Noten fĂŒr das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer SachverstĂ€ndigen-Anhörung heute im Ausschuss fĂŒr Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenĂŒber gestanden. Bewertet wurde … Weiter
Potsdam/Bonn, 28. November 2022 – Der Innenminister von Brandenburg, Michael StĂŒbgen (CDU), kritisiert die PlĂ€ne von Innenministerin Nancy Faeser, das StaatsbĂŒrgerschaftsrecht reformieren zu wollen. âDiese Initiative halte ich fĂŒr eine falsche Initiative zur falschen Zeitâ, so StĂŒbgen im phoenix-Interview. Die … Weiter
Zu den jĂŒngsten Protesten in China erklĂ€rt JĂŒrgen Trittin (Foto), Sprecher fĂŒr AuĂenpolitik: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie fĂŒhrt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in MillionenstĂ€dten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen … Weiter
GrĂŒnen-Politikerin Lemke zeigt aber VerstĂ€ndnis fĂŒr die Wut der KlimaschĂŒtzer – Absage an Fracking OsnabrĂŒck (ots). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (GrĂŒne) hat die Flughafen-Blockade durch die „letzte Generation“ kritisiert, aber VerstĂ€ndnis fĂŒr die Wut der KlimaschĂŒtzer gezeigt. „Einen Flughafen zu blockieren, … Weiter
Sachsen-Anhalt/Politik (ots). Halle – Sachsen-Anhalts frĂŒherer Finanzminister und Vize-MinisterprĂ€sident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-SĂŒdharz) an den Folgen einer schweren und seltenen … Weiter