Bonn. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Foto) sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew … Weiter
Staatsministerin hofft auf „Unterstützung aller demokratischen Parteien“ Osnabrück (ots). Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth (Foto), möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. „Wenn die Säckel immer leerer werden, … Weiter
CDU-Vize unterstützt Lindner-Vorschlag – „Da muss man ran“ Osnabrück (ots). CDU-Vize Carsten Linnemann (Foto) hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Gebührendeckel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeschlossen. „Ja, ich habe schon in meiner Zeit als Vorsitzender … Weiter
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Foto) hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. „Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. „Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir … Weiter
Es gibt kaum eine Großstadt in der Ukraine, die so sehr unter ständigem russischen Raketenbeschuss zu leiden hat wie Saporischschja. Allein in der vergangenen Woche hat es dort mehr als 20 Tote gegeben. Wie die Stadt, wie die Menschen mit … Weiter
CDU-Vize und Programmchef: „Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne“ – „Können uns das nicht mehr leisten“ Osnabrück (ots). CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann (Foto) will den Anbau des Regierungssitzes verhindern. „Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, … Weiter
Hauptgeschäftsführer Peter Kraus vom Cleff erwartet frostigen Winter für Verlags- und Buchwelt – „Finanzielle Abfederung erwünscht“ Osnabrück (ots). Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels warnt vor den Folgen der Energiekrise für den Buchhandel. „Unsere Branche hat sich als widerstandsfähig erwiesen, aber … Weiter
Grünen-Politiker Jürgen Trittin (Foto) hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. „Eine Einschätzung … Weiter
Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour (Foto) hat am Rande des Grünen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen großen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. „Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss … Weiter