Berlin (ots) – Der SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurĂŒckgewiesen. KĂŒhnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Der FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) sieht einen wichtigen Grund fĂŒr die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. âEs ist in … Weiter
Berlin. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung fĂŒr das Erstarken der AfD bei der niedersĂ€chsischen Landtagswahl. âEs ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurĂŒckzunehmen, ein 200-Milliarden-Paket ins … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Die BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen, Emily BĂŒning (Foto), spricht sich gegen die von der FDP geforderte LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache fĂŒr die Wahlschlappe der Liberalen in … Weiter
BundeslĂ€nder lockern Vorgaben – Auch Trinkwasser-Produzenten betroffen OsnabrĂŒck (ots). Den KlĂ€rwerken in Deutschland gehen notwendige Chemikalien zur Reinigung der AbwĂ€sser aus. Auf Anfrage der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ bestĂ€tigte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): „Die LieferengpĂ€sse bei FĂ€llmitteln und Flockungsmitteln [âŠ] … Weiter
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stĂ€rker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren. Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und … Weiter
„Wenn man entscheidet, sich zu trennen, sollte man dabei bleiben“ – „Habe meine Frau gestanden“ OsnabrĂŒck (ots). RTL-Star Inka Bause (53) erinnert sich kritisch an ihre Zeit mit Dieter Bohlen. „Es war keine leichte Zusammenarbeit“, sagte sie der „Neuen OsnabrĂŒcker … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. MĂ€rz 2024 betrĂ€gt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, KrankenhĂ€user und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstĂŒtzen. Am 7. Oktober 2022 fasste er auf Anregung mehrerer LĂ€nder eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Gestiegene Energie- und Sachkosten abfedern Darin … Weiter
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Ănderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelstĂ€ndische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun … Weiter