Beer (FDP): Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin

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Zum Auftakt des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (Renew Europe, FDP): „Das heutige Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin: dass 44 Staaten sich heute in … Weiter

Verband kommunaler Unternehmen fordert einfache und rasche Lösung für Gaspreisbremse

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Bonn / Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing (Foto), hat die Bundesregierung zu einer schnellen und „einfach umsetzbaren Lösung“ bei der Gaspreisbremse aufgerufen. „Wir werben für eine möglichst einfache Lösung, und das heißt einen Abschlag, einen … Weiter

Heute im Bundestag: Vorbereitungen auf etwaige Gas- und Strommangellagen

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Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über Vorbereitungen der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auf etwaige Gas- und Strommangellagen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3600) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3258). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die … Weiter

Scholz verteidigt Erweiterungsbau des Kanzleramts: „Angemessen und sinnvoll“

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Osnabrück (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Erweiterungsbau des Kanzleramtes in Berlin gegen Kritik verteidigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Scholz, es handele sich nicht um zusätzliche Arbeitsplätze, „sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und Mitarbeiter in Berlin-Mitte an einem … Weiter

SPD-Chef Klingbeil: „Wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern“

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SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz würde Russland global komplett isolieren Osnabrück. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (Foto) kritisiert im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) den russischen Präsidenten und betont Solidarität mit der Ukraine. Klingbeil sagte: „Wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern.“ … Weiter

Nach Nord-Stream-Anschlag: Estnischer Verteidigungsminister fordert gemeinsame Nato-Unterwasserüberwachung

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Hamburg (ots) – Nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee fordert der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT eine gemeinsame Unterwasserüberwachung der Nato und einen besseren Informationsaustausch … Weiter

Habeck erwartet Ende des Monats angepeilten Gasspeicherfüllstand von 95 Prozent

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Wirtschaftsminister fordert aber Einsparungen von „mindestens 20 Prozent“ – „Für Entwarnung ist es viel zu früh“ Osnabrück (ots). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) erwartet das Erreichen der Gasspeicherziele bis Ende Oktober. Schon jetzt seien die Speicher gut gefüllt. „Es geht auf … Weiter

Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor „deutlichen Preisanstiegen“ geschützt

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Wirtschaftsminister nennt Details zu Energiepreisbremsen – „Spitzenverbrauch wird nicht verbilligt“ Osnabrück (ots). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: „Wir werden eine Grundmenge an Gas für jeden Haushalt vor deutlichen Preisanstiegen schützen“, sagte Habeck … Weiter