Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnt vor Insolvenzwelle

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Bonn/Papenburg, 12. September 2022 – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und mehr … Weiter

Markus Söder: „Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout“

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CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 – Rettungsschirm für Unternehmen wie in Corona-Pandemie Osnabrück (ots). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt weiter auf einen Streckbetrieb für die verbliebenen drei Kernkraftwerke. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Söder: „Habeck und die … Weiter

Außenministerin Baerbock bei Ihrer Ankunft in Kiew

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Außenministerin Annalena Baerbock äußerte bei ihrer Ankunft in Kiew am 10.09.2022: “ Seit über sechs Monaten kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer um alles. Sie kämpfen um ihr Leben, um das Leben ihrer Familien und ihrer Freunde. Sie stemmen sich gegen … Weiter

Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket

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Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses für möglich – „Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen“ Osnabrück (ots). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht für ausgeschlossen. „Das halte ich … Weiter

Beer fordert Strompreisbremse auf EU-Ebene

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Berlin (ots) – Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in Brüssel über die steigenden Strompreise. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle Maßnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem für … Weiter

Katrin Vernau ist Übergangsintendantin des rbb

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Berlin (ots) – Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat heute (07.09.22) Dr. Katrin Vernau (49) im zweiten Wahlgang mit großer Mehrheit zur Interimsintendantin gewählt. Die studierte Ökonomin promovierte in Potsdam, war Kanzlerin der Universitäten Hamburg und Ulm und in … Weiter

Ministerium bestätigt erstmals: Telegram gibt Nutzerdaten an deutsche Sicherheitsbehörden

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Erstmals hat das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigt, dass der Messengerdienst Telegram Nutzerdaten an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelt hat. Nach Recherchen des NDR geschah das in 25 Fällen. In fast 400 Fällen wurden Inhalte gelöscht. Bislang hatte Telegram öffentlich damit geworben, nicht „einen … Weiter

Entlastungspaket: Kevin Kühnert verteidigt Krisenpolitik gegen Kritik von Friedrich Merz

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Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. „Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in … Weiter

Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdaten-speicherung und kündigt „maximalen Ermittlungsdruck“ gegen Kinderschänder an

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Hamburg (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich“, sagt Faeser (Foto) der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des Missbrauchs … Weiter