Berlin/Bonn, 24. August 2022 – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, steht dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisch gegenüber. Im phoenix-Interview sagt Sorge: „Im Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten.“ Er … Weiter
Bonn/ Hamburg (23. August 2022). Der Klimaforscher Mojib Latif (Foto) hat im phoenix-Interview eine „langfristige Strategie“ im Kampf gegen den Klimawandel gefordert, die auch in politischen Krisen Bestand haben müsse. Dass das Thema aus dem Fokus verschwinde, sei ein Muster, … Weiter
Berlin (ots). Der rbb-Verwaltungsrat hat in seiner heutigen Sondersitzung beschlossen, den Dienstvertrag vom 25.02.2021 mit der vom rbb-Rundfunkrat am 15.08.2022 als Intendantin abberufenen Patricia Schlesinger vorsorglich außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt auf der Grundlage wichtiger Gründe im Sinne … Weiter
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae (Foto), verteidigt die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für Gasverbraucher:innen. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei richtig. „Wir wissen aus ökonomischen Studien, dass eine Entlastung bei der Mehrwertsteuer proportional die unteren und … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „FOCUS online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sara Sievert: Frage: Der FDP-Markenkern war während der Bundestagswahl das Versprechen: Keine Steuererhöhungen. Steht diese Zusage bis zum Ende der Legislaturperiode? Lindner: Ja. … Weiter
Berlin/Potsdam (ots) – Die Vorsitzende des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Friederike von Kirchbach, legt ihr Amt mit sofortiger Wirkung nieder. „Der rbb steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten … Weiter
Vorsitzender der FDP im Bundestag drängt auf zügige Entscheidung über verbliebene Kernkraftwerke Osnabrück (ots). FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) warnt vor einer Stromkrise im Winter. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Energiefrage … Weiter
Bonn/Berlin, 19. Juli 2022 – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi (Foto), wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im … Weiter
Bonn/ Berlin (17. August 2022). Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst (Foto), fordert von der Bundesregierung größere Bemühungen, die Gasversorgung für den kommenden Winter zu sichern, dabei dürften auch Gespräch mit Russland kein Tabu … Weiter
Berlin (ots) – Der Zentralrat der Juden hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt scharf kritisiert und fordert ein Überdenken der finanziellen Unterstützung seitens der Bundesregierung. „Das war ohne Frage … Weiter