Der Oktober-Gipfel der EU-Staaten droht von neuem Streit über die Asylpolitik überschattet zu werden. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs konnten sich bei Vorbereitungsrunden für das am Vormittag beginnende Spitzentreffen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, berichteten EU-Beamte am Mittwochabend in … Weiter
Der Rat der EZB trifft sich am Donnerstag nicht wie üblich an ihrem Hauptsitz Frankfurt am Main, sondern in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, um über die Geldpolitik im Euroraum zu beraten. Beobachter erwarten die zweite Leitzinssenkung in Folge. EZB-Chefin Christine … Weiter
Der Salafistenprediger Abdul Alim Hamza war einen Monat in Abschiebehaft und sollte in den Kosovo abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Köln gab seinem Eilantrag jedoch statt, und Hamza wurde freigelassen. Trotz seiner Verbindungen zur salafistischen Szene konnte keine Gefahr für die … Weiter
Italien hat am Mittwoch zum ersten Mal Migranten nach Albanien gebracht, deren Asylanträge dort bearbeitet werden sollen. Das Marineschiff «Libra» legte am Morgen mit 16 Migranten an Bord im albanischen Hafen Shengjin an, wie ein Behördensprecher sagte. Am Montag hatte … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist über das angekündigte Angebot der Galeria-Unternehmensleitung an die Beschäftigten für eine „Anpassung der Vergütung“ empört. „Das angekündigte Angebot ist vergiftet und unmoralisch. Wir fordern die Geschäftsführung auf, solche Angebote zu unterlassen und an den Verhandlungstisch … Weiter
Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf Mützenich geführten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb für focus.de den folgenden Gastbeitrag: „Der Satz: ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter
Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben 2023 laut einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erneut zugenommen. Mit rund 85 Prozent sind der überwiegende Teil dieser Fälle tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt seien 2023 rund 46.200 Fälle von Gewalt aktenkundig geworden, … Weiter
Stand: 15.10.2024 – 05:55 Uhr Gewalt gegen Polizei / Ende der Billigflieger? / Butter so teuer wie nie (c) WDR 2024