Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und VizeprĂ€sident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb fĂŒr focus.de den folgenden Gastbeitrag: âDer Satz: âIsraels Sicherheit ist deutsche StaatsrĂ€son‘ ist keine Leerformel und darf auch keine werden.“ Dies sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer vielbeachteten … Weiter
Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben 2023 laut einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erneut zugenommen. Mit rund 85 Prozent sind der ĂŒberwiegende Teil dieser FĂ€lle tĂ€tliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt seien 2023 rund 46.200 FĂ€lle von Gewalt aktenkundig geworden, … Weiter
Stand: 15.10.2024 – 05:55 Uhr Gewalt gegen Polizei / Ende der Billigflieger? / Butter so teuer wie nie (c) WDR 2024
Die SPD will mit einer Steuerreform 95% der Steuerzahler entlasten, wĂ€hrend das obere 1% stĂ€rker belastet wird. Ziel ist es, mehr Netto vom Brutto fĂŒr die Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen und verlorenes Vertrauen zurĂŒckzugewinnen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-PlĂ€ne fĂŒr Entlastungen fĂŒr 95 Prozent der Steuerzahler als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hĂ€tte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD in der Sendung von Caren … Weiter
Das geplante Gesetzespaket der Koalition fĂŒr mehr innere Sicherheit fĂ€llt kleiner aus als ursprĂŒnglich vorgesehen – an den Abstrichen gibt es nun viel Kritik. Sowohl Politiker der oppositionellen Union als auch der Richterbund sehen die Wirksamkeit durch die Ănderungen der … Weiter
Im Interview mit Philipp Amthor spricht der CDU-Politiker ĂŒber den Migrationsstreit und die Blockade im Bundestag. Amthor kritisiert die Ampelkoalition fĂŒr ihre HandlungsunfĂ€higkeit und fordert radikale MaĂnahmen wie GrenzrĂŒckweisungen, Haft fĂŒr Asylbewerber und KĂŒrzungen von Sozialleistungen. Wird die Bundesregierung ihre … Weiter
Der Thriller (2001, Regie: Kathryn Bigelow), der auf wahren Begebenheiten aus der Zeit des Kalten Krieges beruht, schildert die Geschichte des sowjetischen Atom-U-Boots K-19. Eine Reihe von technischen Fehlern fĂŒhrt dazu, dass das U-Boot in Reichweite der amerikanischen KĂŒste kurz … Weiter
AuĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat das Hamas-Massaker vor einem Jahr als Einschnitt in der jĂŒdischen und in der deutschen Geschichte bezeichnet. Der 7. Oktober 2023 sei fĂŒr JĂŒdinnen und Juden eine ZĂ€sur, schrieb sie in der „Bild am Sonntag“. Es … Weiter
Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPĂ in Ăsterreich ruft Anton Hofreiter (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, … Weiter