Rentenpaket – Piel: „FDP schon beim Kofferpacken?“

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Zu Medienberichten ĂŒber die Blockade des Rentenpakets durch die FDP sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Ist die FDP schon beim Kofferpacken? Denn mit der Blockade des Rentenpakets geht die FDP voll in die Arbeitsverweigerung. Dass es Vogel um die BeschĂ€ftigten geht, ist … Weiter

Emily BĂŒning (GrĂŒne): Haben Vertrauen bei den BĂŒrgern verloren

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Nach der aus ihrer Sicht enttĂ€uschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stĂ€rkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. „Wir haben Vertrauen bei den BĂŒrgern verloren. … Weiter

Antisemitismusbeauftragter Klein: Sorgen vor Brandenburg-Wahl

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor schwerwiegenden Folgen der Landtagswahl in Brandenburg gewarnt. „Antisemitische Ideologie darf nicht in ein deutsches Landesparlament einziehen“, sagte er den Funke-Zeitungen mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD. „Gerade in Brandenburg mit … Weiter

Intel-RĂŒckzug: Die Förder-Milliarden mĂŒssen im Osten bleiben

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Zum RĂŒckzug des US-Chipherstellers Intel, der am Standort Magdeburg vorerst keine Fabrik bauen wird, meint Katina Schubert (Foto), BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Partei Die Linke: „Die Ampel lĂ€sst sich von einem US-Konzern vorfĂŒhren. Trotz zahlreicher Warnungen hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast … Weiter

DRESDEN HOCHWASSER WARNSTUFE 1: CarolabrĂŒcke gesichert – Scheitelwelle mit höchster Gefahr erwartet

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In Dresden spitzt sich die Hochwasserlage weiter zu. Bereits gestern wurden TrĂŒmmerteile der CarolabrĂŒcke von den Elbwiesen entfernt, um diese nicht von den steigenden Fluten der Elbe mitreißen zu lassen. Die PegelstĂ€nde der Elbe steigen stetig, und es wird erwartet, … Weiter

Durch Grenzkontrollen ab Montag: Laut Faeser keine langen Staus

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Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter

DRESDEN: Hochwasserwarnung! Abriss der CarolabrĂŒcke lĂ€uft auf Hochtouren – Bundeswehr unterstĂŒtzt

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Die Abrissarbeiten an der teilweise eingestĂŒrzten CarolabrĂŒcke in Dresden laufen auf Hochtouren. Eine Spezialfirma arbeitet rund um die Uhr, unterstĂŒtzt von der Bundeswehr mit zwei Bergepanzern vom Typ BĂŒffel, die bis zu 30 Tonnen heben können. Der Abriss muss dringend … Weiter

„Bis EU-Asylreform greift“: Faeser verteidigt Grenzkontrollen

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Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstĂ€rken sie weiter, um die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. SchĂ€rfere Maßnahmen auf … Weiter

MIGRATIONSKRISE: Merz fordert Test von ZurĂŒckweisungen an Grenze! Ampel reagiert auf Vorschlag

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Nach dem Scheitern der GesprĂ€che zwischen Regierung und CDU/CSU ĂŒber die EindĂ€mmung irregulĂ€rer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende ZurĂŒckweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunĂ€chst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung … Weiter