Oberver-waltungsgericht untersagt Tragen von T-Shirts mit dem weißen Aufdruck „mmmhhh Z-itronenlimonade“ auf einer Versammlung in Halle

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorlĂ€ufigen Rechtsschutzverfahren die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestĂ€tigt, mit der dem Antragsteller untersagt … Weiter

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt lĂ€sst Auflagen fĂŒr das Protestcamp im Waldgebiet von Losse unbeanstandet

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November 2021 zurĂŒckgewiesen und damit … Weiter