Verlinden zu Heizungsgesetz: FDP soll sich an Zeitplan halten

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Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der GrĂŒnen im Bundestag, Julia Verlinden (Foto), hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz mĂŒsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, … Weiter

rbb-exklusiv: FDP setzt nach Atomausstieg neben Wind und Sonne auf Kernfusion

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Berlin (ots) – Die FDP setzt sich nach dem Atomausstieg in Deutschland fĂŒr eine Nutzung der Kernfusion ein. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Bisher ist diese Technik aber noch im Forschungsstadium. Im rbb24 Inforadio forderte die FDP-Politikerin Nicola … Weiter

rbb24 Recherche exklusiv: Zwischenbilanz zu Corona-Betrugsermittlungen: Bundesweit gut 500 Millionen Euro Schaden bei Corona-Hilfen und Corona-Tests

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Berlin (ots) – Die Strafermittlungsbehörden haben seit MĂ€rz 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrĂŒgerisch erlangten Gelder betrĂ€gt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie … Weiter

Lötzsch: Wahlrechtsreform ist Anschlag auf „Die Linke“

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Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch (Foto), hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: „Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel … Weiter

Asselborn: Anzeichen fĂŒr mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland

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Berlin (ots) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Asselborn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, er gehe nicht davon aus, dass der US-Außenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor … Weiter

rbb24 Recherche exklusiv: Anfeindungen und Bedrohungen von Wissenschaftler nehmen zu – bundesweite Notfall-Anlaufstelle wird eingerichtet

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Berlin (ots) – Nach Erkenntnissen des Bundesverbandes Hochschulkommunikation haben Anfeindungen und Bedrohungen von Wissenschaftlerinnen „immens“ zugenommen. Die Hochschulen registrieren nach Informationen von rbb24 Recherche einen deutlich gestiegenen Beratungsbedarf von Wissenschaftlerinnen, die beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Der Verband wird nun … Weiter

CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jung: „Radikalinskis haben keinen Platz in der CDU“

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Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den frĂŒheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einleiten. Das PrĂ€sidiumsmitglied Andreas Jung (Foto) sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Maaßen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten … Weiter

Fristlose KĂŒndigung fĂŒr rbb-Direktoren

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Berlin (ots) – Der Produktionsdirektor und der Verwaltungsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) haben nach Informationen von rbb24 am Freitag eine fristlose KĂŒndigung ihrer ArbeitsvertrĂ€ge erhalten. Der Grund fĂŒr die Vertragsbeendigung soll eine Sonderzahlung von 1.700 Euro monatlich fĂŒr den ARD-Vorsitz … Weiter

Frei (CDU): Panzerlieferung ist richtige, aber sehr spÀte Entscheidung

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Der FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Foto), hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr spĂ€te Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel frĂŒher treffen können: „Das lange … Weiter

Nach Silvester-Krawallen: Giffey kĂŒndigt Gipfel gegen Jugendgewalt an

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Berlin (ots) – Berlins Regierende BĂŒrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und RettungskrĂ€fte erneut verurteilt. „Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen“, sagte Giffey (Foto) am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende BĂŒrgermeisterin … Weiter