CDU-Chef Merz: Stellen keinen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro aus

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Berlin (ots) – Vor der Bundestagsentscheidung über den „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (Foto) konkrete Vorschläge gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der … Weiter

Kühnert zu FDP-Kritik an Ampelkoalition: „Kein Selbstmitleid von Parteien“

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Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurückgewiesen. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen … Weiter

Kühnert: Menschen müssen ihre Betriebskosten nicht in voller Höhe bezahlen

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Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert (Foto), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen müssten, sagte Kühnert am Dienstag … Weiter

rbb-exklusiv: Stegner: Kein Alleingang Deutschlands bei ukrainischer Militär-Hilfe

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Berlin (ots) – Ralf Stegner, SPD-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat in der Diskussion über weitere Militärhilfe für die Ukraine auf eine enge Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern gepocht. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es … Weiter

Beer fordert Strompreisbremse auf EU-Ebene

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Berlin (ots) – Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in Brüssel über die steigenden Strompreise. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle Maßnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem für … Weiter

Lufthansa: ver.di fordert von Arbeitgebern abschlussfähiges Angebot

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„Wir fordern die Lufthansa auf, in der morgigen dritten Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot vorzulegen“, betont die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführerin Christine Behle (Foto). Es liege an den Arbeitgebern, den Tarifkonflikt durch ein gutes Angebot für die Bodenbeschäftigten … Weiter

Linke fordert einen Gaspreis-Deckel

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Berlin (ots) – Die Linke hat die geplante Gas-Umlage kritisiert und einen Ausgleich für die steigenden Kosten gefordert. Die Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch (Foto), sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) erhöhe mit der Umlage … Weiter

GDL-Chef Weselsky gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets

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Berlin (ots) – Das 9-Euro-Ticket sollte nach Ansicht der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) nicht verlängert werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Claus Weselsky (Foto), sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Mit diesem 9-Euro-Ticket, mit dem eigentlich die Pendler entlastet werden … Weiter

Ver.di: Das Personal war das „Sparschwein der Lufthansa“

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Die Gewerkschaft ver.di hat den Zeitpunkt des Warnstreiks bei der Lufthansa verteidigt. Berlin (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Christine Behle (Foto), sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, „die Situation an den Flughäfen und auch bei den Beschäftigten“ sei … Weiter

Entwicklungsministerin Schulze: Putin nutzt Hunger als Kriegswaffe

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Berlin (ots) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Russlands Präsident Putin vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Schulze sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: „Man sieht, dass Putin Hunger als Kriegswaffe nutzt, dass er ganz bewusst die Häfen in der Ukraine … Weiter