Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“ hat Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und die Wichtigkeit des Schutzes unserer Demokratie hervorgehoben. Erben verteidigte entschieden die Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser … Weiter
In der aktuellen Debatte um die von der Bundesinnenministerin geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus betont Henriette Quade (Foto), innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Was liegt uns hier eigentlich vor? Ein Antrag der extremen Rechten auf eine aktuelle Debatte, der einem … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto) hat die Bürger zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich beeindruckt gezeigt von den vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Diese demokratische Mitte hat mit den Demonstrationen etwas erreicht. Sie hat die Gleichgültigkeit vertrieben. Sie hat Mut gemacht. … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vor die Presse treten. Faeser werde „ein neues Maßnahmenpaket aus repressiven und präventiven … Weiter
Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Migrantenverbänden. Sie wollen über die aktuelle Lage, über Bedrohungen durch den Rechtsextremismus sowie über die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Antisemitismus … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt müsste all denen den Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark … Weiter