Eine erst 16-jĂ€hrige SchĂŒlerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgefĂŒhrt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin … Weiter
Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte âFaeser-Putsch gegen unsere Grundrechteâ hat RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und die Wichtigkeit des Schutzes unserer Demokratie hervorgehoben. Erben verteidigte entschieden die Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser … Weiter
In der aktuellen Debatte um die von der Bundesinnenministerin geplanten MaĂnahmen gegen Rechtsextremismus betont Henriette Quade (Foto), innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: âWas liegt uns hier eigentlich vor? Ein Antrag der extremen Rechten auf eine aktuelle Debatte, der einem … Weiter
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier (Foto) hat die BĂŒrger zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich beeindruckt gezeigt von den vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Diese demokratische Mitte hat mit den Demonstrationen etwas erreicht. Sie hat die GleichgĂŒltigkeit vertrieben. Sie hat Mut gemacht. … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstĂŒtzt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekĂ€mpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle fĂŒr strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem PrĂ€sidenten des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem PrĂ€sidenten des Bundeskriminalamts, Holger MĂŒnch, ein neues MaĂnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur BekĂ€mpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute MaĂnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin mit dem PrĂ€sidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger MĂŒnch, vor die Presse treten. Faeser werde „ein neues MaĂnahmenpaket aus repressiven und prĂ€ventiven … Weiter
Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklĂ€ren zu können, sollen die HĂŒrden fĂŒr Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieĂ es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (beide SPD) treffen sich am Montag im Bundeskanzleramt mit Vertretern von MigrantenverbĂ€nden. Sie wollen ĂŒber die aktuelle Lage, ĂŒber Bedrohungen durch den Rechtsextremismus sowie ĂŒber die Erfahrungen von Migranten mit Rassismus und Antisemitismus … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt mĂŒsste all denen den RĂŒcken gestĂ€rkt werden, die die Demokratie stark … Weiter