Rechtsprechung

14 Feb. 2022

Kinder an die Macht?
Urteile zu den Rechten junger Menschen im Wohnumfeld

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Im deutschen Recht hat sich während der zurückliegenden Jahre einiges geändert, wenn es um Kinder und Jugendliche ging. Der Gesetzgeber und die Gerichte gestehen den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft sehr viel mehr Möglichkeiten der Selbstentfaltung zu – auch dann, wenn … Weiter

8 Feb. 2022

Nachbarschaftsstreit wegen Cannabis: Gewaltschutzantrag erfolgreich

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Das AG Frankfurt hat ein sechsmonatiges Annährungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller, der in seiner Wohnung eines Abends Cannabis-Geruch wahrgenommen hatte, auf den Balkon … Weiter

4 Feb. 2022

Bundesverfassungs-gericht definiert Klimaschutzpflichten: Bundesebene muss Vorgaben machen, die Länder müssen sie umsetzen

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Klimaschutz | 0

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem Beschluss zur Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu den Länder-Klimaschutzgesetzen klarstellende Hinweise zum Klimaschutz im Verhältnis zwischen Bund und Ländern gegeben. Das Gericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass eine für die Bundesrepublik insgesamt verbleibende CO2-Restmenge … Weiter

3 Feb. 2022

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt lässt Auflagen für das Protestcamp im Waldgebiet von Losse unbeanstandet

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 2. Februar 2022 eine Beschwerde von Teilnehmern eines Protestcamps im Waldgebiet von Losse (Landkreis Stendal) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. November 2021 zurückgewiesen und damit … Weiter

2 Feb. 2022

Künast: „Ein toller Tag in Sachen Rechtsgeschichte“

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Medien | 0

Berlin (ots) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast (Foto) hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: „Das besondere dieses Urteils ist … Weiter

2 Feb. 2022

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Beschwerdeführerin die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt wurden. Die Beschwerdeführerin möchte vor … Weiter

2 Feb. 2022

Amokfahrt auf Berliner Stadtautobahn A100: Unterbringung des Beschuldigten in Psychiatrie angeordnet

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Das LG Berlin hat am 31.01.2022 in dem Prozess um die Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn im Sommer 2020 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Nach den Feststellungen der Kammer ist der … Weiter

27 Jan. 2022

Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Urteile vom 27. Januar 2021 – III ZR 3/21 und III ZR 4/21 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. … Weiter

26 Jan. 2022

BGH: Betriebsschließungs-versicherung in der COVID-19-Pandemie

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im … Weiter

26 Jan. 2022

Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Aus dem Gerichtssaal | 0

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. Diese waren nach dem Vereinsverbot des deutschen Ablegers des Rockerclubs Bandidos MC im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung beim Bruder des Klägers, der nach … Weiter