Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem möglichen Wahlsieg langwierige öffentliche Auseinandersetzungen in einer von ihm gefĂŒhrten Koalition verhindern. Er wolle ohne öffentlichen Streit fĂŒhren, sagte der CDU-Chef. „Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die mĂŒssen wir beenden. Die BĂŒrger wollen, … Weiter
Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen Ă€hnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies zeigt eine Untersuchung des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen BundeslĂ€ndern und deren Haushaltsdefiziten betrachtet. âMinderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft … Weiter
Als im Dezember 2021 die neue Bundesregierung vereidigt wurde, ahnte niemand, mit welchen Herausforderungen sie es schon bald zu tun haben wĂŒrde. Der Krieg in Europa verĂ€ndert alles. Es sind Entscheidungen von enormer Tragweite, die die Ampel um Olaf Scholz, … Weiter