Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bisher noch offen, ob er nach einer Regierungsbildung weiter im Amt bleiben wird. „Das ist noch nicht klar“, antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt … Weiter
An den GesprĂ€chen mit den GrĂŒnen zur UnterstĂŒtzung der milliardenschweren SchuldenplĂ€ne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist fĂŒr beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das GesprĂ€ch fĂŒhre, sagte Söder. Söder … Weiter
Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekĂŒndigt, schon sehr bald mit SondierungsgesprĂ€chen ĂŒber die Bildung einer Koalition zu beginnen. âSpĂ€testens nach der Hamburger BĂŒrgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spĂ€testens Ostern mit einer … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man mĂŒsse aber „spĂ€testens … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen in Ăsterreich zwischen der ĂVP, der SPĂ und den Neos sind gescheitert. Das verkĂŒndete die Parteivorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger, am Freitag. In den letzten Tagen habe man den Eindruck gewonnen, dass in zentralen Fragen der Koalitionsverhandlungen keine … Weiter
Im Fall eines Wahlsiegs hat CSU-Chef Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der GrĂŒnen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begrĂŒndete diese Haltung etwa damit, dass die von den GrĂŒnen abgelehnte ZurĂŒckweisung … Weiter