Sachsen-Anhalt stimmt den RundfunkreformbeschlĂŒssen zu – Keine Beitragserhöhung in den nĂ€chsten zwei Jahren

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Sachsen-Anhalt hat der Einleitung des Ratifikationsverfahrens zum Reformstaatsvertrag zugestimmt. Zum zweiten heute auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz in Berlin verhandelten Staatsvertragsentwurf, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, trĂ€gt Sachsen-Anhalt die wesentlichen Elemente (Festsetzung des Rundfunkbeitrags in bisheriger Höhe von 18,36 €, Freigabe der RĂŒcklagen i.H.v. rund … Weiter

Haseloff bei MPK in Berlin

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MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Donnerstag, 12. Dezember 2024, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder im Bundesrat in Berlin teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die wirtschaftliche Lage und die Wirtschaftspolitik in Deutschland, die FachkrĂ€ftegewinnung, … Weiter

MPK-Ost: FachkrÀftesicherung soll von Bund und LÀndern gemeinsam forciert werden

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Die Regierungschefs der ostdeutschen LĂ€nder sind heute zu ihrer letzten MinisterprĂ€sidentenkonferenz-Ost unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts in der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund in Berlin zusammengekommen. Teilnehmer der Konferenz war auch der Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Ostdeutschland, Carsten Schneider. Im Mittelpunkt der … Weiter

MPK-Ost unter Vorsitz Sachsen-Anhalts in Berlin

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Heute am Freitag, 8. November 2024, treffen sich die Regierungschefs der ostdeutschen LĂ€nder unter dem Vorsitz Sachen-Anhalts in Berlin zur MinisterprĂ€sidentenkonferenz-Ost. Die Konferenz widmet sich im Schwerpunkt dem Thema FachkrĂ€ftesicherung. Auf der Tagesordnung stehen auch der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und die flĂ€chendeckende … Weiter