Die SPD will die Einkommenssteuer fĂŒr 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafĂŒr Superreiche stĂ€rker besteuern. Unter anderem dies sieht der Leitantrag fĂŒr den Parteitag im Dezember vor, den der Bundesvorstand an diesem Montag in Berlin beschlieĂen will. Die Sozialdemokraten … Weiter
Vorstandsmitglied Piel: FĂŒr BĂŒrgergeld-Instrumente wĂŒrde das Geld fehlen – Ruf nach Reichensteuer OsnabrĂŒck (ots). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung fĂŒr Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. „KĂŒrzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und fĂŒhren am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei. Sie … Weiter