In der Ampel-Koalition gibt es vor der Bundestag-Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Spannungen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) warnte die Koalitionspartner FDP und Grüne vor einem koalitionsschädigenden Verhalten bei der Abstimmung über einen Unions-Antrag. Bei den Grünen … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafür plädiert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden … Weiter
Rolf Mützenich: „Unabgestimmte Entscheidungen darf es nicht geben.“ Osnabrück (ots). In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine warnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) vor deutschen Alleingängen. „Nur wenn wir uns in Zukunft ebenso eng mit unseren Partnern … Weiter