Rüdiger Erben

27 Sep 2023

Vereinsverbot / Erben: Schwerer Schlag gegen rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt, insbesondere im Burgenlandkreis

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Magdeburg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei Objekte in zwölf Bundesländern, darunter auch in Sachsen-Anhalt. … Weiter

7 Sep 2023

Rüdiger Erben: Wir haben beim Finanzausgleichsgesetz noch erheblichen Beratungsbedarf

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Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in … Weiter

4 Sep 2023

Sprengung Geldautomaten / Erben: Verbindliche staatliche Vorgaben statt Reden

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Magdeburg. Am Wochenende wurden in Sachsen-Anhalt drei Geldautomaten gesprengt (Gröningen, Altenweddingen und Magdeburg). Nach bisherigen Erkenntnissen erbeuteten die Täter in keinem der drei Fälle Geld, richteten aber erheblichen Sachschaden an. Über die Sprengungen vom Wochenende ist noch wenig bekannt, aber … Weiter

7 Aug 2023

Erben: Rettungshunde sind unverzichtbar für die Gefahrenabwehr

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Magdeburg. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich das ehrenamtliche Rettungshundewesen in Sachsen-Anhalt in den letzten anderthalb Jahrzehnten sehr positiv entwickelt. In verschiedenen Organisationen werden Rettungshunde ausgebildet und eingesetzt. Ziel dieser ehrenamtlichen Arbeit ist die schnelle Hilfe für in Not geratene Menschen. … Weiter

3 Aug 2023

Ausbildung von Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren / Erben: Lehrgangskapazitäten müssen erhöht werden

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Magdeburg. Vor einem Jahr wurden durch eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), Zahlen über den dramatischen Ausbildungsstau bei den Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt bekannt. Im Sommer 2022 erfüllten mindestens 232 Wehrleiterinnen und Wehrleiter der Freiwilligen … Weiter

22 Jul 2023

Geldautomatensprengungen / Erben: Geduldsfaden mit der Kreditwirtschaft muss reißen

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In Sachsen-Anhalt sind in dieser Woche erneut Geldautomaten gesprengt worden. Die Automaten befanden sich in einem Einkaufszentrum in Magdeburg. Durch die Sprengung wurden nicht nur die beiden Automaten zerstört, sondern auch das Gebäude erheblich beschädigt. Innenministerin Zieschang (CDU) weist in einer Erklärung vom … Weiter

17 Jul 2023

Beschleunigte Verfahren in der Strafgerichtsbarkeit / Erben: Bin gespannt auf die Begründung für den massiven Rückgang

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Magdeburg. Die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet heute über von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt veröffentlichte Zahlen, wonach die Zahl der beschleunigten Verfahren in Sachsen-Anhalt massiv zurückgegangen ist. Waren es in den Jahren 2009 bis 2011 noch deutlich mehr als tausend Verfahren pro Jahr, … Weiter

14 Jul 2023

Erben: Angehörige der Rockerszene auch in Sachsen-Anhalt entwaffnen

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Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu Struktur und Mitgliederzahlen der Rockerszene in Sachsen-Anhalt gefragt. Aus der Antwort (siehe Anlage) geht hervor, dass es in den letzten Jahren kaum Veränderungen bei „Outlaw Motorcycle … Weiter

13 Jun 2023

Entwurf des Finanzausgleichsgesetz / Erben: Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf

von ppadmin | Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen … Weiter

8 Jun 2023

Erben: Vermutungen zum Anzeigeverhalten ersetzen keine Ursachenforschung für die hohe Kriminalitätsbelastung

von ppadmin | Veröffentlicht in: SPD Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Sachsen-Anhalt wies auch im Jahr 2022 die höchste Kriminalitätsbelastung (Straftaten je 100.000 Einwohner) aller Flächenländer in Deutschland auf. Die Städte Halle und Magdeburg gehörten zu den zwölf kriminalitätsbelasteten Städten unter den 80 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern in … Weiter