Magdeburg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben (Foto): „Die Entscheidung … Weiter
Bis zum 19.Januar 2033 müssen alle Führerscheinbesitzer:innen über einen Kartenführerschein nach dem seit 19.Januar 2013 gültigen Muster verfügen. Für die einzelnen Jahrgänge gibt es unterschiedliche Umtauschfristen. Für die Jahrgänge 1953 bis 1958 galt bislang der 19. Januar 2022 als Stichtag. … Weiter
Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge Alle Bildungseinrichtungen sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Das für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr zuständige landeseigene Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) ist dabei besonders betroffen. Das zeigen … Weiter
Rüdiger Erben (Foto): „Weitgehend friedlich“ zu sein und „bürgerlich“ gekleidet zu sein, das ist noch keine Rechtfertigung für Rechtsbruch.“ Die SPD-Fraktion dankt der Fraktion von B90/ Die Grünen ausdrücklich – an der Aktualität besteht wohl nicht der geringste Zweifel. Und … Weiter
Nachdem in den Nachbarbundesländern Sachsen und Thüringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Verletzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Straßen zogen, nehmen diese Aktivitäten auch in Sachsen-Anhalt zu. Am Montagabend kam es zu solchen Aufzügen beispielsweise in … Weiter
Zusage im Landeshalthalt bis Sommer 2024. In den letzten Wochen herrschte noch Unsicherheit über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land. Heute tagte der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hierzu Rüdiger Erben (Foto), Vertreter der Fraktion im Finanzausschuss: „Mit der gerade … Weiter