Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂŒĂt: âDen Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
Sachsen-Anhalt hat der Einleitung des Ratifikationsverfahrens zum Reformstaatsvertrag zugestimmt. Zum zweiten heute auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz in Berlin verhandelten Staatsvertragsentwurf, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, trĂ€gt Sachsen-Anhalt die wesentlichen Elemente (Festsetzung des Rundfunkbeitrags in bisheriger Höhe von 18,36 âŹ, Freigabe der RĂŒcklagen i.H.v. rund … Weiter
âStatt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ĂRR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellenâ, betont Dorothea Frederking … Weiter
Nachdem die LĂ€nder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt haben, hat das ZDF am Dienstag, 19. November 2024 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler: „Die UnabhĂ€ngigkeit unserer Berichterstattung steht und fĂ€llt mit der UnabhĂ€ngigkeit unserer Finanzierung. … Weiter
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Medienpolitiker: âZum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt … Weiter
Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnte in der Debatte zum Indexmodell fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer Verweigerungshaltung: âWer einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Auftrag erfĂŒllen kann, muss die Finanzierung regeln. Jeden Vorschlag auszuschlieĂen, beantwortet die … Weiter
Bei der Jahres-MPK in Leipzig sind vier SĂ€ulen des Reformstaatsvertrages – Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag – beschlossen worden. Die fĂŒnfte SĂ€ule â Rundfunkbeitrag – soll im Dezember finalisiert werden. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff begrĂŒĂt die BeschlĂŒsse der Jahres-MPK zur Reform … Weiter
Die LĂ€nder haben heute einen Entwurf fĂŒr einen Reformstaatsvertrag fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende VerĂ€nderungen vorsieht. Zu den zentralen VorschlĂ€gen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die EinschrĂ€nkung rein digitaler Spartensender. Ziel der Reform ist es, … Weiter
Magdeburg. âInitiativen aus Sachsen-Anhalt fĂŒr effektivere Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksâ, hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion fĂŒr die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Marco Tullner (Foto), angekĂŒndigt. In der ersten Phase ihrer Arbeit habe sich die Kommission mit den Handlungsoptionen des Landtages als … Weiter
Magdeburg. In der Debatte ĂŒber den Zwischenbericht der Enquete-Kommission âVertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformbereitschaft stĂ€rkenâ betonte der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto) die Notwendigkeit umfassender Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. âEin wichtiges Fazit der Enquete-Kommission … Weiter