Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar fĂŒr die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine EinwĂ€nde. Die Termine halte sie „fĂŒr rechtssicher durchfĂŒhrbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des WahlprĂŒfungsausschusses. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“. CDU-Chef Friedrich … Weiter
Im Streit ĂŒber den Termin fĂŒr Neuwahlen hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes entschieden zurĂŒckgewiesen. „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, sagte ihr Sprecher. „Bei der Wahrnehmung … Weiter
Bundesweit standen am 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen leer. Wie die Statistischen Ămter des Bundes und der LĂ€nder nach den Ergebnissen des Zensus 2022 weiter mitteilen, entspricht das einer Leerstandsquote von 4,3 %. „Von allen leerstehenden Wohnungen stehen … Weiter
Bis 14 Uhr am Sonntag hat die Beteiligung bei der Europawahl bei 32,3 Prozent gelegen. Dies gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand bekannt. Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung wurde demnach auf der Grundlage der Beteiligung in ausgewĂ€hlten Wahllokalen ohne die Briefwahl ermittelt. Eine … Weiter