Magdeburg. WĂ€hrend der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt stand die Förderung der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt (BEQISA) im Mittelpunkt. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstrich die Bedeutung des Programms fĂŒr die Entwicklung alternsgerechter Quartiere und die … Weiter
Magdeburg. Heute wurde im Landtag Sachsen-Anhalt ĂŒber einen Gesetzentwurf diskutiert, der die EinfĂŒhrung eines dualen Studiums fĂŒr SekundarschullehrkrĂ€fte an der Otto-von-Guericke UniversitĂ€t Magdeburg vorsieht. Katja PĂ€hle, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklĂ€rte, dass das geplante duale Studienmodell das Referendariat in das Masterstudium integriert und Studierenden … Weiter
Magdeburg. Im Zeitraum vom 15. April bis zum 21. April wurden im Rahmen der ROADPOL-Kampagne intensive Geschwindigkeitskontrollen durchgefĂŒhrt, um die Sicherheit auf den StraĂen Europas zu erhöhen. Diese MaĂnahmen sind Teil eines fortlaufenden Engagements, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und das … Weiter
Magdeburg. Im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung stand der Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob die finanziellen Vorteile fĂŒr die Kommunen hervor: FĂŒr jede neue Windenergieanlage könnten die Kommunen mit Einnahmen von … Weiter
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP ist eine Ănderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) vereinbart worden. ErklĂ€rtes Ziel ist eine moderne, verschlankte, rechtsichere und praxisgerechte Modernisierung des KVG. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts wurde heute im Landtag verabschiedet. Dazu erklĂ€rt Tobias … Weiter
Juristin Maria Christina Rost ĂŒbernimmt das Amt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack (Foto) hat der neu gewĂ€hlten Landes-Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost, zu ihrer Wahl gratuliert. Der Landtag hat die Kandidatin der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP am … Weiter
Im Rahmen der aktuellen Debatte „SchwangerschaftsabbrĂŒche gehören zur Frauengesundheit“ im Landtag von Sachsen-Anhalt betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) die Notwendigkeit, den Zugang zu SchwangerschaftsabbrĂŒchen zu sichern und zu entkriminalisieren. Die Fraktionsvorsitzende forderte eine kritische Auseinandersetzung mit dem § 218 … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dĂŒrfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âNazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von EinzeltĂ€tern. In Sachsen-Anhalt gibt es … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hebt die Bedeutung der Wachsamkeit und des entschiedenen Handelns der Waffenbehörden im Umgang mit rechtsextremen Waffenbesitzern hervor. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Jugendorganisation, die Junge Alternative, sind vom Verfassungsschutz als âgesichert rechtsextremâ eingestuft worden. Das Innenministerium weist … Weiter
Magdeburg. LĂ€rm beeintrĂ€chtigt das Leben vieler Menschen und kann sogar krank machen. Gerade in BallungsrĂ€umen oder an Autobahnen, FlughĂ€fen und Industriegebieten ist die LĂ€rmbelastung meist besonders hoch. In Sachsen-Anhalt mĂŒssen daher insgesamt 108 StĂ€dte und Gemeinden bis Mitte Juli 2024 … Weiter