Verschwörungsideologen widersprechen. Radikalisierten Corona-Leugnern und Impfgegnern mit staatlicher Konsequenz begegnen

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RĂŒdiger Erben (Foto): „Weitgehend friedlich“ zu sein und „bĂŒrgerlich“ gekleidet zu sein, das ist noch keine Rechtfertigung fĂŒr Rechtsbruch.“ Die SPD-Fraktion dankt der Fraktion von B90/ Die GrĂŒnen ausdrĂŒcklich – an der AktualitĂ€t besteht wohl nicht der geringste Zweifel. Und … Weiter

Zwei LKW-Schleusungen in Sachsen-Anhalt an einem Tag – fĂŒnf unerlaubt eingereiste Personen festgestellt

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Magdeburg, Coswig (ots) – Am Mittwoch, den 15. Dezember 2021 gegen 11:05 Uhr wurde die zustĂ€ndige Bundespolizei durch das Landespolizeirevier Lutherstadt Wittenberg darĂŒber informiert, dass eine Speditionsfirma aus Coswig, beim Entladen eines serbischen LKW einen, nach eigenen Angaben 17-JĂ€hrigen, afghanischen … Weiter

Aktuelle Debatte zu radikalen Corona-Leugnern: Staat muss konsequent Regeln durchsetzen

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Auf Initiative der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat der Landtag heute zu den Protesten und GewaltankĂŒndigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen: „Der Staat muss die fĂŒr alle … Weiter

Gelobt, beklatscht, aber schlecht bezahlt – Pflegenotstand auch in Sachsen-Anhalt immer akuter

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Es geht nicht nur um gute Bezahlung, sondern auch um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die Weiterentwicklung des Berufes. Applaus und warme Worte reichen nicht! Daher ist der vereinbarte Corona-Bonus der „Ampel“-Koalition fĂŒr PflegekrĂ€fte in Höhe von bis zu 3.000 … Weiter

Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition im Bund: Sachsen-Anhalt wird von der Fortschrittskoalition profitieren

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Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter

Willingmann wirbt fĂŒr Aufbau einer grĂŒnen Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt

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Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat im Landtag Forderungen zurĂŒckgewiesen, den Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Braunkohle hinauszuzögern. „Halten wir uns an Fakten und Rechtslage: das Ende der energetischen Nutzung der Braunkohle in Sachsen-Anhalt wurde bereits in … Weiter

„Corona-Impf-Aktionen“ (ohne Termin) am 16. und 18. Dezember 2021 im Helios Bördeklinik Oschersleben / Neindorf

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Auf Initiative der Helios Bördeklinik GmbH und des Landkreises Börde werden am 16.12.2021 (16:00 bis 20:00 Uhr) und am 18.12.2021 (09:00 bis 14:00 Uhr) im Klinikum in Neindorf zwei Sonderimpfaktionen ohne Termin angeboten. Wichtig zu wissen, es kann zu lĂ€ngeren … Weiter

Strukturwandel, Simon-Kuch: „Die Menschen und die Unternehmen in der Kohleregion brauchen Klarheit und Perspektive fĂŒr gut bezahlte ArbeitsplĂ€tze in Sachsen-Anhalt.“

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Laut Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung bis zum Jahr 2030 einen bundesweiten Kohleausstieg an. Nachdem jahrelang diskutiert wurde, kĂŒndigt die Ampelkoalition den gefundenen gesamtgesellschaftlichen Konsens aus ideologischen GrĂŒnden auf. „Der vorzeitige Kohleausstieg kommt einem Vertragsbruch zu Lasten der Braunkohleregionen gleich“, … Weiter

Robert Koch-Institut – COVID-19: Neue Fallzahlen in Deutschland

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Die „Differenz zum Vortag“ bezieht sich auf FĂ€lle, die dem RKI am Vortag ĂŒbermittelt worden sind (bis 0.00 Uhr), diese FĂ€lle wurden am gleichen Tag oder bereits an frĂŒheren Tagen beim Gesundheitsamt elektronisch erfasst. Bei den „FĂ€llen in den letzten … Weiter