Thomas/Krull: Steigende Lohnkosten gefÀhrden WettbewerbsfÀhigkeit der Wirtschaft weiter

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und PflegebeitrĂ€ge: „Deutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefĂ€hrden zunehmend die WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die KrankenkassenbeitrĂ€ge im Durchschnitt … Weiter

LĂŒddemann/Striegel – Statement zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

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Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur AufklĂ€rung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Ă€ußern sich Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der bĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der von einem saudischen StaatsbĂŒrger … Weiter

Polizeirevier Salzlandkreis: Aktuelle Polizeimeldungen

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Bernburg (Brandermittlungen) Am Dienstagmorgen wurde ein Brand in einem leerstehenden Haus am Markt gemeldet. Die Feuerwehr konnte das Feuer im Hof des GrundstĂŒcks schnell löschen. Das GrundstĂŒck konnte durch einen Torweg durch Jedermann betreten werden. Eine SelbstentzĂŒndung des in Brand … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Geschwindigkeitskontrolle Bundesstraße 189, a. H. ElbbrĂŒcke, 13.01.2025 Am Montag wurde eine Geschwindigkeitskontrolle auf der Bundesstraße 189, auf Höhe der ElbbrĂŒcke, durchgefĂŒhrt. Dabei wurden die Fahrzeuge gemessen, welche die ElbbrĂŒcke in Richtung Wittenberge befuhren. Insgesamt wurden sechs Fahrzeuge festgestellt, welche die … Weiter

CDU-Fraktion fĂŒr Untersuchungsausschuss / Heuer: AufklĂ€rung liegt im erheblichen öffentlichen Interesse

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Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragen die Koalitionsfraktionen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das kĂŒndigte der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) am Rande der Fraktionsklausur in Schindelbruch (Stolberg) an: „Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse und soll … Weiter

Modernisierung des Polizeigesetzes / Kabinett beschließt Gesetzesentwurf

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Magdeburg/ST. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums fĂŒr Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen‑Anhalt (SOG LSA) beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Mit der Novelle nehmen … Weiter

Silbersack (FDP): Untersuchungsausschuss zu Weihnachtsmarkt-Anschlag ist notwendiger Schritt

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Magdeburg/ST. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP beantragen im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024. Dazu erklĂ€rte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: „Ein … Weiter

Polizeirevier Börde: Aktuelle Polizeimeldungen

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KriminalitĂ€tslage Einbruch in Lagerhalle 39387 Oschersleben/ Anderslebener Straße/ 12.01.2025, 14:00 Uhr- 13.01.2025, 03:30 Uhr Unbekannte TĂ€ter verschafften sich Zutritt zu einem FirmengelĂ€nde und brachen gewaltsam in eine Werkstatt ein. Aus dieser wurden mehrere Werkzeuge- darunter ein Akkuschrauber und ein Winkelschleifer … Weiter

Gewalt gegen Frauen: Landesweite Befragung startet in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Mehr als jede dritte Frau in Deutschland hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/ oder sexuelle Gewalt erfahren. Das ergab eine reprĂ€sentative Studie der EuropĂ€ischen Union im November 2024. Nur ein Teil der betroffenen Frauen sucht private oder professionelle UnterstĂŒtzung. Um die … Weiter

Sachsen-Anhalt will automatische Überwachung von Autokennzeichen einfĂŒhren

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Halle (ots) – Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte GesetzesĂ€nderung sieht vor, dass die Beamten kĂŒnftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dĂŒrfen. Das berichtet die … Weiter