Infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nur 16 Prozent der BundesbĂŒrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass dieses Sondervermögen … Weiter
Hamburg (ots) – Der Landmaschinenhersteller Claas verstöĂt womöglich gegen geltende Sanktionsvorschriften, berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Interne Unterlagen aus dem Milliarden-Konzern, die der ZEIT und Radio Hochstift vorliegen, zeigen, wie Claas seit Monaten planen soll, AusfuhrbeschrĂ€nkungen systematisch … Weiter
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am Mittwoch fĂŒr SolidaritĂ€t mit der Ukraine geworben und die europĂ€ischen Sanktionen gegen Russland verteidigt. âDie russische Regierung hat den Krieg gegen die Ukraine nicht aufgrund regionaler Interessenkonflikte angezettelt. Moskau fĂŒhrt vielmehr einen hybriden Feldzug … Weiter
Sanktionspaket der EU umfasst auch persönliche Sanktionen gegen russische OligarchInnen â Studie zeigt: Unternehmen, gegen deren Leitung Sanktionen ausgesprochen wurden, erfahren stĂ€rkere Wertverluste als andere Unternehmen mit OligarchInnen im Vorstand â EU, GroĂbritannien und USA sollten Sanktionslisten vereinheitlichen und erweitern, … Weiter
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun ĂŒber die Bundesregierung dem BundesprĂ€sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter
âWir in Deutschland haben immer auf die GesprĂ€chstherapie als diplomatisches Mittel gesetztâ, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer. Man habe Putin unterschĂ€tzt: âEr ist ein Killerâ. Ein Embargo auf russisches Gas und Ăl hĂ€lt er dennoch fĂŒr verantwortungslos. Symbolfoto/pixabay
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen StreitkrĂ€fte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, GroĂbritannien, die EU-Kommission und Deutschland gestern (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die … Weiter
Bonn, 22. Februar 2022. â Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der UnabhĂ€ngigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. âEs handelt sich um die AnkĂŒndigung eines schweren Bruchs des … Weiter
Bonn/Berlin, 14. Februar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenĂŒber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff ĂŒber denkbare MaĂnahmen: âWenn man sie … Weiter